Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten in Israel gewählt

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Reuven Rivlin ist zum neuen Präsidenten in Israel gewählt worden.

Jerusalem - Israels 10. Präsident heißt Reuven Rivlin. Der 74-Jährige von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei siegte am Dienstag bei einer Stichwahl im Parlament.

Reuven Rivlin von der in Israel regierenden rechtsorientierten Likud-Partei ist zum 10. Präsidenten seines Landes gewählt worden. Der 74 Jahre alte Politiker setzte sich am Dienstag in einer Stichwahl im Parlament in Jerusalem gegen Meir Schitrit (65) durch, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist. Der scheidende Präsident Schimon Peres (90) legt sein Amt Ende Juli nieder. Anders als Peres ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, hat sich aber für gleiche Rechte für Palästinenser als Bürger eines künftigen großen Staates ausgesprochen.

63 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Parlamentspräsidenten Rivlin. Sein Gegenkandidat Schitrit erhielt 53 Stimmen. Insgesamt wurden 116 gültige Stimmen gezählt.

Nach seinem Sieg kündigte Rivlin an, er wolle sich für eine Einigung aller Bevölkerungsgruppen des Landes einsetzen. Er werde Präsident für „Juden, Araber, Drusen, Religiöse und Nicht-Religiöse“ sein. Der sichtlich gerührte Rivlin sprach bei einer Zeremonie im Parlament ein Friedensgebet und setzte sich dabei eine weiße Kippa auf das Haupt, die Kopfbedeckung von Juden bei feierlichen Anlässen. Er müsse nun seine politische Heimat, die Likud-Partei, verlassen. „Ich gehöre jetzt allen, ich gehöre dem Volk“, sagte Rivlin.

Peres sagte seinem Nachfolger nach Medienberichten etwas scherzhaft, er müsse nun „jedes Wort abwägen“. Der 90-Jährige äußerte den Angaben zufolge die Überzeugung, Rivlin werde ein „würdiger Präsident“ sein. Rivlin sagte Peres, es werde schwer sein, seine „in seine Fußstapfen zu treten“. Peres ist international äußerst angesehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der als Rivale Rivlins gilt, gratulierte dem Sieger herzlich. Seine wichtigsten Aufgaben seien nun, das Volk zu vereinen und Israel würdig im Ausland zu vertreten. Israel sei „auf der ganzen Welt das Land, das mit den meisten Herausforderungen zu kämpfen“ habe. Auch Oppositionsführer Izchak Herzog von der sozialdemokratischen Arbeitspartei gratulierte Rivlin, der ein „hervorragender Präsident“ sein werde.

Die Abgeordnete Miri Regev (Likud) sagte nach dem Sieg ihres Parteigenossen, Israel werde nun einen „rechten, nationalbewussten Präsidenten“ bekommen. US-Botschafter Dan Shapiro gratulierte Rivlin über Twitter und wünschte ihm „Mut und Stärke“ in seinem neuen Amt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei sagte: „Wir haben einen Präsidenten bekommen, der an das Recht des Volkes Israel auf sein Land glaubt und sich nicht schämt, dies offen zu sagen.“

Drei weitere Kandidaten für Peres' Nachfolge schieden am Dienstag in der ersten Wahlrunde aus. An dritter Stelle lag im ersten Durchgang mit 28 Stimmen die frühere Parlamentspräsidentin Dalia Izik (61). Die zweite Frau im Rennen, die ehemalige Richterin Dalia Dorner (80), erhielt 13 Stimmen. Der 73 Jahre alte Wissenschaftler Dan Shechtman erhielt als Außenseiter-Kandidat nur eine einzige Stimme. Er war 2011 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet worden. Shechtman sagte zu dem Ergebnis, die Knesset sei „von der Öffentlichkeit abgeschnitten“.

Das Rennen um das höchste Amt wurde als eine der schlimmsten Schlammschlachten in der israelischen Politikgeschichte kritisiert. Ein sechster Kandidat, Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei, musste wegen Korruptionsvorwürfen in letzter Minute ausscheiden.

Der Friedensnobelpreisträger Peres war 2007 zum Präsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Mosche Katzav wegen Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. Rivlin verlor damals gegen Peres. Katzav wurde Ende 2010 als erster Präsident Israels zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies hatte dem Image des Präsidentenamts in Israel schweren Schaden zugefügt. Politische Beobachter sind sich aber einig, dass es dem 90-jährigen Peres während seiner siebenjährigen Amtszeit gelungen ist, dem höchsten Amt seine Würde wiederzugeben.

In Israel hat das Amt des Präsidenten einen eher repräsentativen Charakter. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung.

dpa

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