Rhön AG plant Stellenabbau an Unikliniken Mittelhessen

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Alles neu: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war bei der Besichtigung der Intensivstation in einem Neubau der Uni-Klinik Gießen 2011 zufrieden. Viele Beschäftigte fühlen sich durch die Privatisierung des Klinikums nun jedoch verschaukelt.

Gießen/Marburg. Unter den rund 9600 Beschäftigten der privatisierten Unikliniken Mittelhessen (UKGM) geht derzeit die Angst um. Grund sind Pläne der Betreiberin Rhön AG, die Kosten zu senken. Laut Betriebsrätin Bettina Böttcher (Marburg) sollen kurz- und mittelfristig jeweils 250 Stellen gestrichen werden.

UKGM-Sprecher Frank Steibli bestätigte nur, dass zusätzliche Kosten von zehn Millionen Euro die Finanzplanungen des Klinikums belasteten. Die Kliniken hätten die Zahl der Patienten zwar steigern können, bekämen aber immer weniger Geld dafür.

Die Gesundheitspolitik sei natürlich eine Ursache des Problems, räumte Betriebsrätin Böttcher im Gespräch mit unserer Zeitung ein: „Es ist mir ein Rätsel, warum die Bürger dabei zuschauen, dass die Qualität der Versorgung im Krankenhaus leidet.“

Laut Steibli sollen alle Arbeitsbereiche des Klinikums auf den Prüfstand gestellt werden. Böttcher berichtete von Plänen, den hohen Krankenstand abzubauen und Überstunden zu begrenzen: „Da brauchen Sie einen Zauberstab. Schon jetzt arbeitet das Pflegepersonal am Limit, die Leute können nicht mehr!“ Es sei dringend an der Zeit, Personalmindeststandards einzuführen. Diese und andere Forderungen wollen die Betriebsräte heute in der hessischen Staatskanzlei vortragen.

2008 waren bereits 500 Mitarbeiter, die nicht in der Pflege tätig sind, in eine Service GmbH ausgegliedert worden, um ihre Löhne um 20 Prozent senken zu können. UKGM-Geschäftsführer Gerhard Meder seinerzeit: „Durch diesen Schritt verhindern wir, dass Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren.“

„Ins Rückkehrrecht treiben“

Erbost ist Böttcher darüber, dass die Geschäftsführung den Personalabbau nun zu der Zeit plant, in der viele Beschäftigte über ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst entscheiden müssen. Dieses Recht hat ihnen das Bundesverfassungsgericht 2011 eingeräumt, nachdem das Land ihnen bei der Privatisierung der Kliniken 2006 ein Widerspruchsrecht verweigert hatte. Böttcher vermutet, viele sollten ins Rückkehrrecht getrieben werden, um die 500 Stellen abzubauen.

Auch die Grünen im Landtag vermuten, Rhön wolle so Kosten für Abfindungen und Sozialpläne sparen. Rhön-AG-Sprecher Steibli weist dies zurück. Man habe nicht umsonst für die 4600 Betroffenen einen Tarifvertrag ausgehandelt, der Schutz vor betrieblichen Kündigungen bis 2015 umfasse.

Unterstützung haben die Beschäftigten auch von der Landtags-SPD, den Linken und Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Sie werfen der Rhön AG vor, sich nur an Gewinnmargen zu orientieren. Mit besonderem Interesse wird man den Konflikt in Wiesbaden verfolgen. Dort will die große Koalition im Stadtparlament 49 Prozent der defizitären Horst-Schmidt-Kliniken der Rhön AG verkaufen - wenn nicht ein Bürgerbegehren dies noch verhindert.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hintergrund: Rhönkliniken: Mehr Umsatz, mehr Gewinn

Zum Klinikkonzern Rhön AG mit Sitz in Neustadt a. d. Saale gehören 53 Kliniken an 43 Standorten sowie 38 medizinische Versorgungszentren. Er beschäftigt rund 39 000 Mitarbeiter. 2011 wurden von der Rhön AG mehr als 2,2 Millionen Patienten behandelt. Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent auf 2,63 Milliarden Euro, der Gewinn um elf Prozent auf 161 Millionen Euro.

Gegenüber dem Land Hessen hatte sich Rhön beim Kauf der Unikliniken zu erheblichen Investitionen verpflichtet, darunter auch zum Bau und Betrieb einer 107 Mio. Euro teuren Anlage zur Partikeltherapie für die Tumorbehandlung. Die Anlage wurde allerdings aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betrieb genommen. (wet)

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