Experten: Ständige Überlastung der Justiz könnte zu Fehlurteilen führen

Richter im Dauer-Stress

Stress in den schwarzen Roben: Unser Foto zeigt Richter des Landgerichts Stade bei der Verkündung eines Urteils. Foto: dpa

Hannover. Langes Warten auf Schadensersatz? Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle? Weil Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen überlastet seien, wachse das Risiko von Fehlurteilen, warnen Experten. Das Justizministerium nennt dagegen die Personalausstattung ausreichend.

In Neustadt bei Hannover ließ ein 62-jähriger Amtsrichter hunderte von Strafsachen und Bußgeldverfahren seit Monaten einfach liegen. Inzwischen ist der Mann wegen Erschöpfung krankgemeldet, seine Akten arbeiten jetzt acht Kollegen vom Landgericht Hannover quasi in Amtshilfe ab. Der Fall mag ein dramatisches Einzelschicksal sein; Beschwerden über eine zu hohe Belastung der Richter sind aber überall in Niedersachsen zu hören. „Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit brauchen wir 120 neue Stellen“, fordert Andreas Kreutzer, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds (NRB). Gemeint sind die Amts,- Land- und Oberlandesgerichte, die für Strafprozesse und Zivilverfahren, etwa Mietstreitigkeiten oder Schadensersatzansprüche, zuständig sind. Derzeit gibt es dort insgesamt knapp 1390 Stellen. Die Staatsanwaltschaften will Kreutzer um 30 Stellen aufstocken. Alarm meldet vor allem der Landgerichtsbezirk Stade. Mehrere Mammutverfahren haben die Richter dort offenbar an ihre Grenzen gebracht: etwa der Prozess wegen des siebenfachen Mordes in einem China-Restaurant in Sittensen oder ein Rauschgiftverfahren gegen zehn Angeklagte, für das 102 Verhandlungstage angesetzt sind. Laut offizieller Personalbedarfsberechnung („Pebb§y“) liegt das Pensum der Richter im Bezirk Stade um 22 Prozent über dem Normalwert.

„Das Problem besteht seit geraumer Zeit“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. „Gleichwohl hat die CDU/FDP-Regierung erst nach wiederholten Beschwerden neue Stellen geschaffen.“ Dies sei allerdings nur auf Kosten anderer Gerichtsbezirke geschehen. Die SPD macht den „Flickenteppich“ Justiz jetzt zum Thema im Landtag.

Keine neuen Stellen

Bei Justizminister Bernd Busemann (CDU) besteht jedoch offenbar wenig Neigung, im großen Stil neue Stellen – diese kosten jeweils rund 60 000 Euro pro Jahr – zu schaffen. Die Personalausstattung in der niedersächsischen Justiz sei ausreichend, ließ der Ressortchef nach dem Bekanntwerden des Neustädter Falles ausrichten.

Noch weiter geht der Landesrechnungshof. In seinem jüngsten Jahresbericht hatte dieser einen erheblichen Personalüberhang bei den Staatsanwaltschaften festgestellt – die Zahl der Verfahren sei seit Jahren rückläufig. Dies gehe an der Realität vorbei, hält der NRB dagegen. Zwar mögen die Eingangszahlen weniger geworden sein, dafür seien die Verfahren oft viel komplexer und komplizierter.

Von Peter Mlodoch

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