Fragen und Antworten: Worüber die Karlsruher Richter heute entscheiden - Zeitgleich debattiert der Bundestag

Richter entscheiden: Am Mittwoch geht es um den Euro

Berlin/Karlsruhe. Mehrere Euro-Skeptiker haben gegen den bisherigen Euro-Rettungsschirm und die Milliarden-Finanzspritzen für Athen geklagt. Am Mittwoch wollen die Karlsruher Richter in dieser Sache ihr Urteil verkünden. Dabei geht es auch um die Haushaltsrechte des Parlaments. Fragen und Antworten:

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Euro als alternativlos verteidigt. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag.

Er forderte Griechenland auf, seine Sparziele einzuhalten - sonst gebe es kein Geld mehr. Die Karlsruher Richter wollen heute Vormittag ihr Urteil verkünden. Wie berichtet, hatten mehrere Euro-Skeptiker gegen den bisherigen Euro-Rettungsschirm und die Milliarden-Finanzspritzen für Athen geklagt. Dabei geht es auch um die Haushaltsrechte des Parlaments. Ein Stopp-Schild aus Karlsruhe gilt aber als unwahrscheinlich.

Worum geht es den „Euro-Rebellen“?

Die europäische Währungsunion und der Euro sind aus Sicht der Kläger gescheitert. Die von der Bundesregierung geplanten Milliardenhilfen könnten die gemeinsame Währung nicht retten, starken Geldgebern wie Deutschland aber werde schwerer Schaden zugefügt, meinen sie. Überschuldete Staaten wie Griechenland sollten die Euro-Zone verlassen und ihre frühere Währung wieder einführen.

Zudem verstießen die Hilfen gegen die Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge, wonach die Länder Schulden anderer Staaten nicht übernehmen dürfen. Die verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen der europäischen Integration sind aus Sicht der Kläger damit überschritten. Schließlich würden die Mitbestimmungsrechte des Bundestages ausgehebelt. Eine hohe Verschuldung über Jahre hinaus schränke das Haushaltsrecht der Abgeordneten jetzt und in Zukunft stark ein.

Wer gehört zu den Klägern gegen den Rettungsschirm?

Zu der Gruppe der Kläger um den Staatsrechts-Professor Karl Albrecht Schachtschneider gehören die Finanzexperten Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Außerdem geklagt hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der im Juni 2010 mit einem Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert war.

Gibt es schon andere Karlsruher Urteile zur europäischen Integration?

Wegweisend war unter anderem das „Maastricht-Urteil“ von 1993. Damals entschieden die Bundesverfassungsrichter, dass der EU-Vertrag von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dass mit der Wirtschafts- und Währungsunion Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen werden, verstoße nicht gegen das Demokratieprinzip. Im sogenannten Lissabon-Urteil von 2009 erklärten die Richter das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß, setzten der weiteren europäischen Integration jedoch Grenzen.

Wird die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter noch in der Etatdebatte behandelt?

Ja. Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, hat der Bundestag die Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Haushalt extra nach hinten verschoben. So kann Merkel direkt auf den Richterspruch reagieren. (dpa)

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