Richterbund fordert schärfere Kontrollen

Hannover. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht fordert der Richterbund in Niedersachsen schärfere Kontrollen in den Justizgebäuden im Land. Dazu seien deutlich mehr Wachtmeister nötig, aber auch eine schnelle Modernisierung der Sicherheitstechnik, forderte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer.

„Das Land Niedersachsen muss die Sicherheitsanstrengungen deutlich erhöhen und so bald wie möglich umfassende Eingangskontrollen in den Justizgebäuden einführen“, betonte er. Das bisher dafür vorgesehenen Geld des Landes sei nicht ausreichend. „Es ist zu beobachten, dass die Bereitschaft, Konflikten mit Gewalt zu begegnen, immer häufiger die Justiz selbst trifft“, erklärte Kreutzer.

Hildesheim mit Schleusen

Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Niedersachsen künftig in allen Gerichten Einlasskontrollen auch unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten einführen will. Einen konkreten Termin für die Einführung nannte der Minister aber noch nicht.

Bisher gibt es erst an einigen Gerichten, etwa in Hildesheim, Sicherheitsschleusen an den Eingängen. (lni)

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