Verkehrsminister will Rowdys zur Kasse bitten

Richtiger Vorstoß - ein Kommentar zu höheren Bußgeldern

Auch kleine Verkehrsverstöße werden deutlich teurer. So sieht es der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor. Ein Kommentar von José Pinto.

Für Verkehrsrowdys brechen härtere Zeiten an. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer soll das Strafmaß für eine Reihe von Verkehrsvergehen zum Teil deutlich steigen. Und das ist gut so, denn die bisherigen Sätze mögen für die Betroffenen zwar ärgerlich sein, aber in den meisten Fällen sind sie nicht sonderlich schmerzlich und somit ohne pädagogischen Nutzen.

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Das Bußgeld für einen Verstoß gegen die Winterreifenpflicht oder gegen das Telefonierverbot am Steuer kommt derzeit kaum teurer als ein Kinobesuch zu dritt. Der Vorwurf, Minister Ramsauer wolle die Autofahrer abzocken, ist unbegründet. Im europäischen Vergleich nehmen sich die deutschen Bußgelder – auch nach der geplanten Erhöhung – geradezu mickrig aus. Und in einer Internet-Abstimmung haben sich viele Bürger für drastische Strafen bei schweren Verstößen ausgesprochen.

Gleichwohl: Die Forderung nach mehr Polizeikontrollen und damit nach mehr Personal ist berechtigt. Denn es liegt auf der Hand, dass eine höhere Kontrolldichte ein ungleich größeres Abschreckungspotenzial birgt als höhere Strafen. Das zeigen auch Erfahrungen aus vielen anderen europäischen Ländern.

Von José Pinto

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