Keine Kompromisse ohne Veränderung der Politik

SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel: „Richtung muss stimmen“

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SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden. Die Regierungsbildung ist offen, wer keine Mehrheit hat, muss Kompromisse machen. Der Politikwechsel muss für SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel aber in jeder Konstellation sichtbar werden – in Hessen und in Berlin, wo er ebenfalls in den Verhandlungen sitzt.

Herr Schäfer-Gümbel, CDU und Grüne sind sich in Hessen näher gekommen, macht Sie das nervös?

Schäfer-Gümbel: Ich lasse mich nicht von Sachen in Wallung bringen, die ich nicht verändern kann. Ich konzentriere meine Kraft auf das, was ich selbst in der Hand habe.

Es geht ja auch um Ihre weitere politische Karriere.

Schäfer-Gümbel: Es geht um Hessen, und um die SPD. Ich habe in Berlin und Hessen zur Zeit so viele Baustellen parallel, dass ich mir über Weiteres kaum Gedanken mache.

Und Sie bleiben cool, obwohl Sie morgen mutmaßlich zum neuen Bundes-Vize der SPD gewählt werden?

Schäfer-Gümbel: Es ist schon eine anstrengende Phase gerade. Im 150. Jahr der SPD als stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren, erfüllt mich schon auch mit Stolz, und ich habe eine gehörige Portion Respekt vor der Aufgabe. Das ist noch mal eine andere Liga.

Apropos andere Liga: Die Nachrichten aus der Energie-Arbeitsgruppe für die Koalitionsverhandlungen in Berlin klingen nicht nach Hessen-SPD. Weniger Windkraft, weniger Biomasse und wenig zur Bezahlbarkeit von Energie.

Schäfer-Gümbel: Das sehe ich ganz anders. Wir wollen die Energiewende nach drei Jahren schwarz-gelbem Chaos endlich in geordnete Bahnen lenken. Wir wollen Planungssicherheit für die Erneuerbaren und klare und ambitionierte Ziele. Ich habe aber immer gesagt, dass Energiewende mehr ist, als Atomkraft abzulehnen und Windkraft zu befürworten. Dazu gehören auch Energieeffizienz, Netzausbau, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Die SPD wollte die Stromsteuer senken. Wird das durchkommen?

Schäfer-Gümbel: Da gibt es nach wie vor einen Dissens.

Am Montag geht es bei CDU und SPD in Hessen um Bildung. Immer mehr Gymnasien gehen zurück zu G9, muss die SPD sich da noch gegen G8 verkämpfen?

Schäfer-Gümbel: Wir werden das vernünftig klären müssen, das ist nichts, was wir in den Verhandlungen mal eben streifen werden. Solange die soziale Herkunft entscheidend ist für den Bildungserfolg von Kindern, muss sich etwas verändern. Das heißt ja nicht, dass einzelne Kinder nicht schneller zum Abschluss kommen können.

Sie bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, was heißt das für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Rückkehr der Beamten zur 40-Stunden-Woche?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen einen Politikwechsel. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir wollen damit Mittel freibekommen für Bildung, Arbeit und soziale Infrastruktur. Aber wir haben keine Mehrheit. Deshalb wird es auch bei diesem Thema Kompromisse geben müssen. Es kommt darauf an, dass die Richtung stimmt. Natürlich wäre alles einfacher, wenn wir in Berlin unsere Positionen zu mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen könnten. Aber ich akzeptiere nicht, dass es keine Veränderungen geben kann.

Wie schätzen Sie die Stimmung ein in der Hessen-SPD?

Schäfer-Gümbel: Es gibt für verschiedene Varianten Für- und Gegenredner. Entscheidend ist aber, welche inhaltlichen Veränderungen wir erreichen, ob es eine Vertrauensbasis gibt und Stabilität. Am Ende geht es nicht um gefühlte Mehrheiten.

Haben Sie Angst, dass die Grünen Ihnen in der Koalitionsfrage zuvor kommen?

Schäfer-Gümbel: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir wissen, was wir leisten können und verändern wollen. Darauf prüfen wir jetzt sehr sorgfältig alle Optionen.

Welches Ministeramt würden Sie in einer großen Koalition anstreben?

Schäfer-Gümbel: Damit habe ich mich nicht beschäftigt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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