SPD wirft Landesregierung Rechtsverstöße bei Beschäftigung an Ganztagsschulen vor

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SPD-Schulexpertin: Frauke Heiligenstadt.

Hannover. Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln in mehreren tausend Fällen, die Rentenversicherung prüft Millionenforderungen gegen das Land: Nach Ansicht der Opposition wachsen sich die umstrittenen Honorarverträge an Ganztagsschulen zum unkalkulierbaren Risiko für die CDU/FDP-Landesregierung aus.

Inzwischen leide die Unterrichtsversorgung. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Seit 2009 werde alles unternommen, um Rechtssicherheit herzustellen.

„Alle CDU-Kultusminister nahmen Rechtsverstöße billigend in Kauf“, kritisierte SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt am Freitag in Hannover. Seit 2004 habe es immer wieder warnende Hinweise gegeben, dass die Praxis illegal sei. Im Klartext: Amtsinhaber Althusmann und seine beiden CDU-Vorgänger Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann hätten vorsätzlich dazu beigetragen, dass die Sozialversicherung hintergangen worden sei. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ nennen dies die Juristen; nach Paragraf 266a des Strafgesetzbuches drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre.

Verträge unter der Lupe

Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt derzeit rund 10 000 Verträge mit so genannten Honorarkräften unter die Lupe. Dabei geht es um Hausaufgabenaufsicht, Musikstunden, Sportübungen oder Theatergruppen, mit denen die 1500 Ganztagsschulen ihr Nachmittagsangebot bestreiten. Dafür setzen sie seit einem Jahrzehnt meist nicht normale Lehrer, sondern „außerschulische Mitarbeiter“ auf Honorarbasis ein. Sozialabgaben zahlten sie nicht.

Offiziell richten sich die Ermittlungen der Anklagebehörde und des Zolls gegen unbekannt. Im Visier stehen aber offenbar konkret ein Schulleiter, eine Mitarbeiterin der Landesschulbehörde sowie mehrere hohe Beamte des Kultusministeriums. Und deren Hausspitze? Müssten sich nach SPD-Argumentation nicht auch die Minister und die jeweiligen Staatssekretäre unangenehme Fragen der Strafverfolger gefallen lassen? „Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job“, erwiderte Heiligenstadt vieldeutig. Politisch sei das Vorgehen der drei Minister „einfach skandalös“. Es sei der Landesregierung darum gegangen, ein Ganztagsangebot auf Billigniveau laufen zu lassen. Noch immer herrsche große Unsicherheit an den Schulen. Wenn Althusmann jetzt 120 Lehrkräfte aus den Schulen in die Behörde abziehe, um die Vertragsverhältnisse zu klären, verschlechtere dies die Unterrichtsversorgung.

Man solle lieber die Ganztagsschulen selbst besser ausstatten, meinte die grüne Schulexpertin Ina Korter.

„Die aktuelle Vertragspraxis ist rechtmäßig und rechtssicher“, erklärte dagegen eine Sprecherin des Kultusressorts. Dies bestätigten ein Rechtsgutachten und auch Gespräche mit der Deutschen Rentenversicherung. Wenn Nachzahlungen erforderlich würden, „so werden wir hierfür einstehen“.

Nach Berechnungen des Landesrechungshofes muss Niedersachsen Rentenbeiträge von mindestens 2,5 Millionen Euro nachentrichten. Es ist aber auch immer wieder von einer zweistelligen Millionensumme die Rede.

Von Peter Mlodoch

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