Riss zwischen Kanzlerin und Innenminister in der Flüchtlingsfrage

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Sie dankt ihm - und er lässt sie auflaufen. De Maizière äußerte sich gegenüber Kanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehtalkshow kritisch. Doch Merkel fühlte sich gar nicht kritisiert - behauptete sie zumindest.

Mit der demonstrativen Bemerkung, sie möchte „unserem Innenminister ganz herzlich danken" sorgte Angela Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag dafür, dass der angeschlagene Thomas de Maizière (beide CDU) Sonderbeifall der Unionsabgeordneten bekam. Doch Undank ist der Welten Lohn.

Angela Merkel saß im Flugzeug Richtung New York, als de Maizière am Donnerstagabend in einer Fernsehtalkshow gefragt wurde, ob ihm die Flüchtlingssituation nicht außer Kontrolle geraten sei. „Es ist nicht außer Kontrolle geraten“, antwortete er. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt. Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.“ Er meine die Entscheidung, die Angela Merkel am 4. September traf.

Der Auftritt war so brisant, dass die Kanzlerin über den Atlantik hinweg gleich am nächsten Morgen eine Sprachregelung ausgab. „Sie empfindet diese Äußerungen nicht als Kritik“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit, und de Maizières Sprecher beeilte sich zu erklären: „Der Minister wollte niemanden kritisieren“.

Zwischen Absicht und Wirkung liegen aber mitunter Welten. Für die Kanzlerin ist die Stimmung in der Flüchtlingsfrage inzwischen äußerst brenzlig, und de Maizière weiß das. Das gilt nicht nur für die CSU, deren Chef Horst Seehofer die Ungarn-Entscheidung öffentlich als „falsch“ bezeichnet, sondern auch für die CDU. Erst am Dienstag gab es in der Unions-Bundestagsfraktion eine über dreistündige, ungewöhnlich kritische Debatte. Merkels Ungarn-Entscheidung stand im Feuer, aber auch die geplante Gesundheitskarte, die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen und ihr Satz, dass es für Asylbewerber keine Obergrenze gebe. Merkel intervenierte mehrfach, was sie sonst sehr selten macht. Göttin-Dämmerung? Auch in den Umfragen ist die Kanzlerin abgerutscht, im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt sie nur noch auf Platz Vier.

Bisher galt der 61jährige de Maizière als absolut loyal. Das machte seine starke Stellung aus, er war lange die Nummer Zwei im Kabinett. In Merkels erster Kanzlerschaft hielt er ihr als Kanzleramtsminister den Rücken frei. Als sie ihm 2013 das geliebte Verteidigungsministerium wegnahm, um damit Ursula von der Leyen zu versorgen, schluckte er das klaglos. Doch jetzt scheint die Loyalität an Grenzen zu kommen. Der Innenminister stand wochenlang unter massiver Kritik der Länder, auch der CDU-regierten, weil er den Flüchtlingsstrom nicht vorausgesehen hatte und die ihm unterstehende Asylbehörde nicht flott bekam. Merkel verteidigte ihn nicht, sondern erweckte stattdessen den Eindruck, erst seit sie die Sache an sich gezogen habe, laufe es. De Maizières Worte im Fernsehen dürften vom Frust darüber getrieben gewesen sein und auch von dem Bewusstsein, mit der Kritik nicht allein dazustehen. Vor kurzem erst sprach de Maizière zudem davon, Europa solle nur noch gewisse Kontingente von Asylbewerbern aufnehmen. Auch warnte er lange vor den Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer, das sie nur Schlepper ermunterten. All das ist nicht Merkel-Linie. Dieser Riss zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister dürfte mit eiligen Presseerklärungen langfristig kaum zu kitten sein.

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