Risse in der Regierung: Öztürks bittere Tränen

Wiesbaden. Irmer-Debatte zeigt erstmals deutliche Probleme in der schwarz-grünen Koalition: Grünen-Abgeordnete befand sich bei Abstimmung im Dilemma

Eigentlich sollte Ruhe in der Landesregierung einkehren: Schließlich ist seit vergangener Woche Hans-Jürgen Irmer (62) seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher und CDU-Fraktionsvize los. Die Fraktionspitze der Union hatte reagiert. Wegen einer Anzeige eines rechtsextrem eingeordneten Vereins in Irmers Blatt, dem „Wetzlar-Kurier“, wurde er zum Rücktritt gedrängt (Hintergrund).

Die Diskussion, wie man künftig mit dem CDU-Politiker als nur noch „normalem“ Landtagsabgeordneten umgeht, reißt trotzdem nicht ab. Sie offenbart auch Gräben zwischen Grünen und CDU. Deutlich wurde das beim Antrag der SPD, sich von den Aussagen Irmers in seinem Blatt zu distanzieren und diese zu missbilligen. Bei der namentlichen Abstimmung, bei der der Antrag abgelehnt wurde, fehlte die Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk.

Die 42-jährige Landtagsabgeordnete ist besonders in der Ausländerpolitik aktiv und im Landtag Sprecherin für Integration und Migration der Grünen-Fraktion. Öztürk gilt als harte Kritikerin des CDU-Politikers wegen seiner fremdenfeindlichen und diskriminierenden Aussagen zu Homosexuellen. Die Vermutung liegt nahe: Öztürk hätte nur zu gern dem Antrag der SPD und der Missbilligung zugestimmt, weil dieser wesentlich schärfer Irmers Verhalten verurteilte als der Antrag von CDU und Grünen.

Allerdings konnte sie sich aus Rücksicht auf die Regierung nicht öffentlich gegen ihre Partei und die CDU wenden. Ihre Zwickmühle wurde mehrfach deutlich: So klatschte sie als einzige Grüne, als Janine Wissler (Die Linke), sagte: Gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen, sei erbärmlich. Später liefen bei ihr, vermutlich wegen genau dieser schwierigen politischen und pesönlichen Situation, einige Tränen. Schließlich verließ sie vor der namentlichen Abstimmung das Plenum und war damit nicht gezwungen, den Antrag der SPD abzulehnen.

So blieb es dabei: SPD und Linke geißelten erneut Irmers Verhalten als nicht mehr tragbar. Die SPD forderte zudem in ihrem Antrag, Irmer von dem Ausschussvorsitz des Unterausschusses Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zu entbinden. Die FDP um Redner René Rock gab ebenfalls zu bedenken, wie lange man Irmer noch halten könne, da er der CDU Schaden zufüge.

Die Grünen um Fraktionschef Mathias Wagner betonten, dass man die Einstellungen von Irmer nicht teile, man jetzt nach den gezogenen Konsequenzen aber nicht mehr nachtreten wolle. Man habe großen Respekt davor, wie die CDU mit der Situation umgegangen sei. Für seine Rede bekam Wagner einen „Daumen hoch“ des Ministerpräsidenten.

Von Max Holscher

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