Nach heftiger Kritik

RKI entmachten? Ampel-Parteien planen offenbar ein ganz neues Gesundheitsinstitut

RKI-Chef Lothar Wieler bei einer Bundespressekonferenz zur Corona-Lage - bislang ist sein Robert Koch-Institut für die öffentliche Kommunikation im Gesundheits-Sektor zuständig. Das soll sich laut Plänen der Ampel-Parteien bald ändern.
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RKI-Chef Lothar Wieler bei einer Bundespressekonferenz zur Corona-Lage - bislang ist sein Robert Koch-Institut für die öffentliche Kommunikation im Gesundheits-Sektor zuständig. Das soll sich laut Plänen der Ampel-Parteien bald ändern.

„Zu große Nähe zur Bundesregierung“ - die Ampel-Parteien üben Kritik am RKI und planen offenbar ein ganz neues Gesundheitsinstitut.

Berlin - Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das Robert Koch-Institut (RKI) samt seinem Präsidenten Lothar Wieler jedem ein Begriff. Aufgabe des RKI ist es, Krankheiten - und dabei vornehmlich Infektionskrankheiten - zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Zu den Kernaufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Angesiedelt ist das RKI am Bundesgesundheitsministerium.

Diese Nähe zur Bundesregierung wurde kürzlich von den Ampel-Parteien heftig kritisiert - und offenbar will die Ampel nun Konsequenzen ziehen. Einem Bericht zufolge wollen SPD, Grüne und FDP ein neues Gesundheitsinstitut schaffen. Es soll wichtige Aufgaben des RKI übernehmen und überdies die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ersetzen. Das berichtete die Funke Mediengruppe am Samstag und beruft sich dabei auf ein Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

Robert Koch-Institut:selbstständige Bundesbehörde
Hauptsitz:Berlin
Gründung:1. Juli 1891
Aufsichtsbehörde:Bundesministerium für Gesundheit
Behördenleitung:Präsident: Lothar H. Wieler; Vizepräsident: Lars Schaade
Haushaltsvolumen:108 Millionen Euro (2020)

Neues Gesundheitsinstitut geplant - das wollen die Ampel-Parteien

Das neue „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ soll demnach die öffentlichen Gesundheitsdienste und die Gesundheitskommunikation des Bundes vernetzen. Auch die Zusammenführung der Daten von Gesundheitsämtern sowie die Kommunikation mit der Öffentlichkeit soll das neue Institut übernehmen - bislang Aufgabe des RKI. Zudem solle das RKI künftig „in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein“, zitiert der Bericht aus dem Abschlusspapier.

Mehr Patientenrechte - das planen die Ampel-Parteien im Gesundheits-Bereich

Doch mit dem neuen Gesundheitsinstitut ist noch nicht Schluss - die Ampel-Parteien wollen auch die Patientenrechte künftig stärken. So sollen Patienten bei der Festlegung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen ein Mitspracherecht erhalten. Das berichtete der Tagesspiegel am Freitag und beruft sich dabei auf ein Papier für den Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege.

Bislang bestimmen über den Leistungskatalog die Vertreter von Kassen, Medizinern und Krankenhäusern. Patientenvertreter dürfen zwar mitberaten und Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht. Zudem soll die Stellung von Patienten dem Bericht zufolge außerdem bei der Haftung von Behandlungsfehlern gestärkt werden. Dafür planen die Ampel-Parteien offenbar einen „Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen“.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll laut den Ampel-Plänen sinken

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, soll laut den Ampel-Plänen auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Eine Belastung des Haushaltes wird dafür in Kauf genommen. Auch die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen soll demnach verbessert werden. So soll es künftig leichter werden, kommunal getragene Versorgungszentren einzurichten. Für Hausärzte sollen zudem die Honorar-Budgets verschwinden. (dir mit afp)

Erst kürzlich hielt RKI-Chef Lothar Wieler eine Brandrede zur Corona-Lage: „Es herrscht eine Notlage in unserem Land“. Zudem betont der RKI-Chef, dass bei zu wenigen Impfungen auch eine fünfte Corona-Welle möglich ist.

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