Regierung bleibt bei Nein zu Eurobonds

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Vizekanzler Philipp Rösler

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, erneut eine klare Absage erteilt.

“Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP“, sagte er der “Bild am Sonntag“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend ihre ablehnende Haltung nochmals bekräftigt. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten “mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene“, sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. “Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt landen, aber wohl eher noch schlechter werden.“

Bundeswirtschaftsminister Rösler betonte, Eurobonds seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum. “Wir wissen: Eurobonds sind das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften. Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden.“

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnte Eurobonds “unter den derzeitigen Bedingungen“ ab. “Das ist nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden - auf Kosten der stärkeren Länder“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). “Eine Transferunion darf es nicht geben. Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ordentlich wirtschaftende Länder wie Deutschland die Schulden der nachlässigen Länder bezahlen müssen.“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich für eine weitergehende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder aus: “Es müssen eindeutige Defizitgrenzen für alle Länder vereinbart werden. Europa muss streng über die Einhaltung wachen - und automatische Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen. Eine Schuldenbremse für alle Euro-Staaten werde aber kaum durchzusetzen sein.

Die politischen Nachwuchsorganisation von Union und FDP, die Junge Union (JU) und die Jungen Liberalen (Julis) lehnten Gemeinschaftsanleihen ebenfalls vehement ab. “Wer für Eurobonds eintritt, stellt die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der EU in Frage“, heißt es nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung (Samstag) in einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (JU) und Lasse Becker (Julis). Eurobonds würden den überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltspolitik nehmen, heißt es darin weiter. Im Ergebnis würden sie somit zu noch mehr Schulden in der Eurozone führen. “Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie ganz Europa wären durch hohe Inflation gefährdet. Den kommenden Generationen in Deutschland sowie den anderen europäischen Ländern würden noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden.“ Eurobonds seien daher gerade auch aus der Sicht der jungen Generation strikt abzulehnen, schrieben Mißfelder und Becker dem Bericht zufolge.

dpa

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