Mit 85,7 Prozent der Stimmen

Rösler als FDP-Chef wiedergewählt

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Philipp Rösler freut sich am Samstag über seine Wiederwahl

Berlin - Nach dem Ende des Führungsstreits sorgt die FDP für klare Verhältnisse: Parteichef Rösler wird mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Für seinen Rivalen Christian Lindner gibt es einen Dämpfer.

Die FDP hat nach monatelanger Führungsdiskussion ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag auf einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent. Das zwar weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis. Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hinnehmen: Bei der Wahl der Stellvertreter schnitt er mit 77,1 Prozent deutlich schlechter ab als Rösler. Partei-Vize Birgit Homburger wurde sogar abgewählt.

Für Rösler stimmten 534 von 623 Delegierten. 72 lehnten ihn ab, 17 enthielten sich. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September bedeutet die Wiederwahl für den Wirtschaftsminister auch einen großen persönlichen Erfolg. Rösler hatte bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, wo seine Partei dann auf fast 10 Prozent kam, massiv in der Kritik gestanden. In seiner einstündigen Rede gab er eigene Fehler zu. Zugleich rief er die Partei auf, mit besserer Team-Arbeit für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu kämpfen.

Rösler sieht seine Partei als Korrektiv im Bündnis mit der Union: „Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs“, sagte er. SPD und Grünen warf er vor, eine „Steuererhöhungsorgie“ zu planen und Deutschland in neue Schulden treiben zu wollen. Nach allen Umfragen muss die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ lag sie nur noch bei vier Prozent.

Bei der Entscheidung über die drei Stellvertreterposten setzten sich neben Lindner noch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent) und der sächsische Landeschef Holger Zastrow (49,7 Prozent) durch, die ihre Ämter damit behaupteten. Zastrow gewann in einer Kampfabstimmung gegen die Baden-Württembergerin Homburger erst im zweiten Durchgang. Für die ehemalige Chefin der Bundestagsfraktion bedeutet dies erneut eine bittere Niederlage. Schatzmeister Otto Fricke wurde mit 96,1 Prozent bestätigt.

Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle (67) an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden. Diese Personalie ist in der FDP völlig unumstritten.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Rösler gab zu, in den vergangenen beiden Jahren „manchmal auch eigene Fehler“ gemacht zu haben. „Ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe.“ An seine Partei appellierte er, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“

Der Parteitag machte aber auch Unterschiede zur Union deutlich. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Liberalen dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen: „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode.“ Rösler sagte, die Koalition müsse noch vor dem im Frühsommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst aktiv werden.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnten die Delegierten weiter strikt ab. Die FDP sei aber „differenziert nach Regionen und Branchen“ zur Festlegung von Lohn-Untergrenzen bereit.

Die Wahlen weiterer Präsidiumsmitglieder zogen sich bis in den Abend hin. Dabei drohte vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Abstrafung, der bis zur Wahl in Niedersachsen einer der härtesten Rösler-Kritiker war. Um Beisitzerposten bewarben sich auch Gesundheitsminister Daniel Bahr und der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

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