Seitenhieb gegen die Union

Strompreis-Anstieg: Rösler schlägt Alarm

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Angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine radikale Reform der Förderung gefordert.

Berlin - Angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine radikale Reform der Förderung gefordert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei der Hauptkostentreiber, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). „Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran“, forderte Rösler. „Daneben können wir die Preise zusätzlich über die Stromsteuer drosseln.“ Der Union warf er „Zögerlichkeit“ beim Kampf um bezahlbare Energie vor.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert heute (Donnerstag/10.30) in Berlin einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Reform beim Ausbau erneuerbarer Energien. Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird, wächst die Sorge vor einem Ausufern der Belastungen durch die Energiewende.

Verbraucherschützer fordert Strompreis-Bremse

Die Verbraucherzentrale Bundesverband dringt angesichts der massiv steigenden Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien auf eine rasche Strompreis-Bremse. „Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie sofort zwei Maßnahmen ergreifen würde“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wildwuchs muss eingestellt werden“, meinte er mit Blick auf die starke Ausweitung der Rabatte für Unternehmen bei der Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie.

Zudem forderte Krawinkel, höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch steigende Strompreise an die Bürger weiterzugeben. „Eine Möglichkeit wäre, die Stromsteuer entsprechend zu senken.“ Krawinkel schätzt, dass allein die steigende Ökostrom-Umlage zu Mehrwertsteuereinnahmen von knapp vier Milliarden Euro jährlich führen kann.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Mit Blick auf die Rabatte für Unternehmen verwies er auf Angaben aus der Politik, wonach künftig auch Einrichtungen wie der Berliner Friedrichstadt-Palast in den Genuss solcher Nachlässe kommen könnten. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass es Ausnahmen nur für Firmen gibt, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Man sollte die Senkung der Verbrauchsgrenze für Rabatte von zehn auf eine Gigawattstunde pro Jahr dringend kritisch überprüfen. Zugleich räumte Krawinkel ein, dass die Kosten dann anderweitig weitergegeben werden könnten. „Wenn die Straßenbahngesellschaft nicht befreit wird, erhöht sie halt die Tickets.“

dpa

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