Röttgen fordert schnelleren Atomausstieg

Berlin - Der Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Umweltminister Röttgen auch Folgen für die Atompolitik haben. Er dringt auf einen schnelleren Ausstieg. Andere in der CDU warnen vor Hektik.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den Atomausstieg nach der CDU-Wahlschlappe in Baden-Württemberg beschleunigen und stellt die längeren Laufzeiten infrage. “Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie raus kann“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin vor einer Sitzung der Parteispitze. Die Union müsse dies zu ihrem Projekt machen. Die Energiewende zum Vorteil von Wirtschaft und Verbrauchern sei machbar. “Ich glaube nicht, dass man, wenn man eine solche Wahlniederlage erleidet, sagen kann, es ist alles richtig und es geht so weiter wie bislang.“

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker warnten allerdings vor überstürzten Entscheidungen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nach dem Unglück in Japan für drei Monate auf Eis gelegt. Bis Mitte Juni sind acht Meiler vorläufig abgeschaltet.

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie für sinnvoll. “Dass wir sie möglichst schnell beenden wollen, ist ja Konsens und das tun wir auch“, sagte sie. Aber: “Jeder weiß verantwortlich, dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist.“ Es müsse forciert vorangetrieben werden. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Mißfelder sprach von einer grundsätzlichen Neubewertung des Restrisikos. “Bei einer Partei, die sich über Jahrzehnte für Kernkraftwerke eingesetzt hat, ist das natürlich eine gravierende programmatische Umstellung.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor übereilten Schlüssen wegen des Atommoratoriums. “Wenn es ernst gemeint ist, muss die Zeit genutzt werden. Ich rate jedem, (...) sich nicht vorschnell festzulegen“, sagte der frühere baden-württembergische Regierungschef. “Die grundlegenden Entscheidungen, welche Rolle sollte die deutsche Energiewirtschaft in Europa spielen, wie stark wollen wir unsere Ziele europäisieren, die kann man in drei Monaten schaffen - nur nicht heute morgen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb für mehr Glaubwürdigkeit. “Ich glaube nach wie vor, dass das Moratorium auch richtig war, aber dass es uns in diesen kurzen Zeiten nicht gelungen ist klarzumachen, dass wir das ernst meinen und wo wir hin wollen“, sagte der CDU-Vize. Er warnte vor Hektik. “Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen abschalten, ohne eine Antwort zu geben, wie wir dann Energie gewinnen.“ Es gehe um die Frage anderer Kraftwerke und den Ausbau der Stromleitungen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.