Keine Einsparung bei US-Militärs

Romney: Waffen für syrische Opposition

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Mitt Romney fordert Waffen für die syrische Opposition.

Washington - In einem Monat sind Präsidentenwahlen in den USA - Zeit für Mitt Romney, sich in der Außenpolitik zu profilieren. Er will die syrische Opposition bewaffnen.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich in einer außenpolitischen Grundsatzrede für eine stärkere Bewaffnung syrischer Rebellen ausgesprochen. Die USA müssten gemeinsam mit ihren Partnern sicherstellen, dass die demokratische Opposition notwendige Waffen erhalte, um gegen die militärische Übermacht von Machthaber Baschar al-Assad vorzugehen. Die Rebellen müssten „die Waffen bekommen, die sie brauchen“, um die Assad-Truppen zu besiegen, sagte er am Montag. Allerdings sagte Romney nicht, dass die USA selbst Waffen liefern sollten.

Zugleich fordere er mehr Druck auf den Iran und bekräftigte den globalen Führungsanspruch der USA. „Das 21. Jahrhundert kann und muss ein amerikanisches Jahrhundert sein.“ Er sprach sich energisch gegen Einsparungen im US-Militärhaushalt aus. Präsident Barack Obama habe in der Außenpolitik versagt.

In Syrien komme es darauf an, den Widerstand gegen das Regime zu stärken, meinte Romney. Demokratisch gesinnte Oppositionsgruppen müssten mit Waffen unterstützt werden, damit sie sich gegen die Assad-Truppen zur Wehr setzen könnten.

Romney vs. Obama: Das TV-Duell in Bildern

Romney vs. Obama: Das TV-Duell in Bildern

Wörtlich sagte Romney: „Ich werde mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um solche Oppositionsmitglieder, die unsere Werte teilen, zu identifizieren und zu organisieren und dann sicherstellen, dass sie die Waffen bekommen, um Assads Panzer, Hubschrauber und Kampfjets zu besiegen.“

Syrische Oppositionsgruppen erhalten derzeit nach Angaben aus Damaskus Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und aus Golfstaaten. Die Regierung Obama liefert offiziellen Angaben zufolge keine Waffen, greift den Rebellen aber mit „nicht tödlichen“ Hilfen unter die Arme.

Außenministerin Hillary Clinton hatte unlängst eingeräumt, dass andere Staaten den Rebellen militärische Hilfe zukommen ließen. Die USA schreckten aber davor zurück, aus Furcht, dass die Waffen in die Hände von Extremisten oder Al-Kaida-Kämpfern fallen könnten.

US-Kommentatoren meinten, Romney habe in seiner Rede vor dem Virginia Military Institute in Lexington keine wirklich neuen Strategien und Vorschläge präsentiert. So betonten die Beobachter, Romney habe keine amerikanischen Waffenlieferungen für syrische Rebellen in Aussicht gestellt.

Einen Monat vor der Präsidentwahl wollte Romney mit seiner Rede vor allem außenpolitisch Profil gewinnen. Er gilt als unerfahren in der Außenpolitik und hat bisher eher durch Patzer Schlagzeilen gemacht.

Im Atomstreit mit dem Iran sagte Romney, er werde „nicht zögern, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen“ und bestehende Sanktionen zu verschärfen. Er wolle zudem Flugzeugträger wieder auf Dauer im östlichen Mittelmeer und in der Golfregion stationieren. Militärische Hilfe und militärische Zusammenarbeit mit Israel sollten verstärkt werden. Allerdings nannte er auch hier keine Einzelheiten.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt sprach sich Romney für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die auch Obama anstrebt. Romney plädierte für einen demokratischen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels bestehen soll.

dpa

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