Rot-Grün hofft nach zehn Jahren auf Wechsel

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Hannover. Am 20. Januar wird in Niedersachsen der Startschuss für das Wahljahr 2013 gegeben. Rund 6,2 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland zu wählen.

Bewahrheiten sich die Meinungsumfragen, dann werden sich nach zehn Jahren Schwarz-Gelb die Machtverhältnisse in Hannover zu Rot-Grün verschieben. 20 Parteien stellen sich zwischen Nordsee und Harz zur Wahl, 11 sind mit Landeslisten zugelassen.

Auch im knapp 300 Kilometer entfernten Berlin wird der Wahlausgang mit Spannung verfolgt. Für die Bundesparteien ist Niedersachsen ein erstes Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst. Sollte die FDP aus dem Landtag fliegen, gilt die Zukunft ihres - aus Niedersachsen kommenden - Bundesvorsitzenden Philipp Rösler als ungewiss. Nach Niedersachsen folgt als weiterer Stimmungstest vor der Bundestagswahl nur noch der Urnengang in Bayern im Herbst.

Ob die Zeichen in Niedersachsen am Ende auf Wechsel stehen, hängt weniger von den beiden großen Parteien CDU und SPD ab. Entscheidend sind vielmehr die Ergebnisse der jeweils möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne.

Der übergeordneten Bedeutung der Landtagswahl sind sich auch die beiden Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten bewusst. Der Herausforderer der SPD, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, kann dank der Umfragewerte der Grünen hoffen, als sechster SPD-Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen zu können. Zuletzt kamen die Grünen auf 12,5 bis 15 Prozent. Sie würden damit der SPD, die selbst Werte von 32 bis 33 Prozent erreicht, eine sichere Mehrheit vor Schwarz-Gelb sichern.

Anders als Weil kann sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) nicht auf die Unterstützung seines Koalitionspartners verlassen. Jubelte die FDP 2008 noch an der Seite des damaligen CDU-Amtsinhabers Christian Wulff über eines ihrer besten Ergebnisse im Land, schaffte sie 2012 in keiner Umfrage den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Bestenfalls erreichte sie mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner 4 Prozent. McAllister hätte es damit nicht mehr in der Hand, aus eigener Kraft die 2003 begonnene CDU-Regierungszeit um fünf weitere Jahre zu verlängern. Allerdings erklärte noch im Dezember mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (53 Prozent), unentschlossen zu sein.

Bei der Landtagswahl 2008 war die CDU trotz herber Verluste mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden. Die SPD verlor ebenfalls und kam auf 30,3 Prozent. Die FDP holte 8,2, die Grünen 8,0 und die Linke 7,1 Prozent. Auf die CDU entfielen 68 Sitze im Landtag, auf die SPD 48. Die FDP errang 13 Mandate, die Grünen 12 und die Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Neben der FDP müssen auch Linke und Piraten bangen, ob sie am 20. Januar den Einzug in den Landtag schaffen werden. Seit Mai 2012 kam die Linke in allen Umfragen auf maximal 4 Prozent. Bei den Piraten folgten auf den Umfrage-Höchstwert von 8 Prozent im Mai nicht zuletzt wegen interner Streitereien über Personalien und politische Inhalte Prognosen von zuletzt maximal 4,5 Prozent. (dpa)

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