Es geht um Bildung, Gesundheit und Prostitution

Rot-Grün lässt drei Koalitionsgesetze scheitern

Berlin - Die rot-grüne Ländermehrheit will an diesem Freitag im Bundesrat mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition endgültig scheitern lassen.

Es handelt sich um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention und zur Kontrolle von Bordellen im Kampf gegen Zwangsprostitution.

Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit einer „grundsätzlich falschen Ausrichtung“ der Koalitionsgesetze. Beim Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter gebe es auf Länderseite noch Abstimmungsbedarf. Schwall-Düren rechnet aber auch hier mit einem Scheitern. Acht weitere Gesetze der Koalition, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, würden dagegen den Bundesrat passieren, sagte die SPD-Politikerin.

Bei den Gesetzen zum Bildungssparen, zur Gesundheitsprävention und gegen Zwangsprostitution wird die rot-grüne Ländermehrheit formal den Vermittlungsausschuss anrufen. Weil der Bundestag aber vor der Wahl nicht mehr zusammentrifft, kann er die Einsprüche des Bundesrates nicht mehr mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit zurückweisen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen jedoch. Die neue Bundesregierung muss dann ein neues Gesetzesvorhaben starten.

dpa

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