Rot-Grün in Niedersachsen bringt ersten Haushalt auf den Weg

Hannover. Am ersten rot-grünen Haushaltsentwurf haben die Regierungsfraktionen noch Akzente angebracht. Ergänzt um Zusatzausgaben etwa für den Kampf gegen Rechts, die Migrantenförderung und ein erhöhtes Blindengeld kommt er im Dezember zur Abstimmung in den Landtag.

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren ersten Haushalt mit dem Schwerpunkt Bildung und Soziales auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen gaben nach zweitägigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag grünes Licht für den Etat 2014. Er umfasst 27,7 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro vor. Der Haushalt wird voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags beschlossen.

Ein großer Ausgabenposten ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, wo mit 7,8 Milliarden Euro rund 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt sind. Im Bereich Soziales bleibt das Budget bei 4,2 Milliarden Euro, 1,1 Milliarden Euro fließen in den Verkehrsbereich, 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 606 Millionen Euro und damit rund 90 Millionen mehr gibt es für Gesundheit, Umwelt und Sport.

Wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten, sei es durch Umschichtungen gegenüber dem ersten Entwurf der Regierung gelungen, noch zusätzliches Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Migrantenförderung, den Strukturwandel bei den Krankenhäusern und den Bau von Radwegen freizumachen. Außerdem wird das Blindengeld erhöht und zusätzliches Geld für den Bau von Studentenwohnheimen freigemacht. Dabei sei das Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik nicht aus dem Auge verloren worden.

Die CDU im Landtag warf der Regierung vor, keinen Blick für die wesentlichen Herausforderungen Niedersachsens zu haben und kein Zusatzgeld etwa in die Förderung der Seehäfen zu stecken. Die FDP-Fraktion bemängelte Mutlosigkeit beim Sparen. Das Thema Schuldenabbau finde bei Rot-Grün trotz Rekordsteuereinnahmen offensichtlich nicht mehr statt, dies sei schlecht für Niedersachsen. Auch der Bund der Steuerzahler verlangte mehr Anstrengungen beim Abbau der Verschuldung. Dazu hätten auch die Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr genutzt werden müssen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Philologenverband appellierte unterdessen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und das Aussetzen der Altersermäßigung zurückzunehmen. Zur Finanzierung des Kurswechsels müsse der Kultusetat um den fehlenden Betrag aufgestockt werden. (dpa)

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