Weil: Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Rot-Grün in Niedersachsen siegesgewiss

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Berlin. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen bei einem Wahlsieg im Bundesrat Initiativen starten, um das Betreuungsgeld und die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu stoppen.

Das kündigte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin an. Über die Länderkammer bekäme Rot-Grün bei einem Erfolg bei der Landtagswahl am 20. Januar eine erhebliche Gestaltungsmacht.

Weil zeigte sich zusammen mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel bei einem Auftritt in Berlin siegesgewiss. Es gebe eine erstaunliche Konstanz in den Umfragen. "Eine Mehrheit in Niedersachsen wünscht sich eine rot-grüne Mehrheit", betonte Weil - allerdings liegt die CDU bei über 40 Prozent, die FDP kam zuletzt nur auf vier Prozent.

Landespolitisch sei das mit Abstand wichtigste Thema die Bildung. Niedersachsen leide unter dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer. "Je weniger junge Menschen man hat, desto stärker muss man sich um ihre Bildung und Qualifizierung bemühen", erklärte Weil. "Meiner Meinung nach ist das Wirtschaftsförderung pur."

Der Oberbürgermeister von Hannover betonte, die Debatte um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe nicht geschadet. "Deshalb bin ich auch gelassen was die Diskussion über Kanzlergehälter anbelangt."

Piel betonte, es gebe ganze Regionen und Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen, die abgehängt seien. Und die Studiengebühren der schwarz-gelben Landesregierung würden den Weg zu Universitäten versperren. Bei der boomenden Massentierhaltung verspricht Rot-Grün Korrekturen. Zudem pocht Weil auf eine rückholbare Atommüll-Endlagerung, um sie im Salzstock Gorleben zu verhindern. (dpa)

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