CDU-Debakel: Erster grüner Ministerpräsident

Stuttgart - Desaster für Schwarz-Gelb, Triumph für die Grünen: Die Grünen ziehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in die Regierung ein - und stellen in Stuttgart sogar den ersten Ministerpräsidenten.

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Zeitenwende nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg: Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - CDU und FDP müssen die Macht im Südwesten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis abgeben. In Rheinland-Pfalz wird es nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition geben. Die CDU legt hier leicht zu, die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Die Sozialdemokraten verzeichnen in beiden Ländern historisch schlechte Ergebnisse. Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom Sonntag sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.

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Mappus räumte die Niederlage bereits ein, als die Demoskopen noch von einer Zitterpartie sprachen. “Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz.“ Seine politische Zukunft ließ er offen. Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der Partei machen. Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kündigte einen Politikwechsel an: “Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht.“ SPD-Spitzenkandidat Schmid reklamierte den Wahlsieg für SPD und Grüne: “Wir haben es geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt.“

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 39,0 Prozent und verliert damit gut fünf Punkte im Vergleich zu 2006 (44,2). Die Grünen erzielen 24,2 Prozent (2006: 11,7). Die SPD erreicht 23,1 Prozent (2006: 25,2). Die FDP mit Spitzenkandidat Ulrich Goll halbiert sich auf 5,3 Prozent (2006: 10,7). Die Linke mit ihrem Spitzenduo Marta Aparicio und Roland Hamm liegt bei 2,8 Prozent (2006: 3,1).

Die Sitzverteilung im Stuttgarter Landtag: CDU 60 (69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent an. Rund 7,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

Die Sektkorken von SPD und Grünen knallen. Erstmals stehen in Rheinland-Pfalz alle Zeichen auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die CDU dagegen bleibt nach den Hochrechnungen in der Opposition. Noch schlimmer trifft es die FDP: Sie fliegt aus dem Landtag. Die Bilder und die Reaktionen. © dpa
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle wertet das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen vom Sonntag als Aufforderung zum Nachdenken. © dpa
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die FDP eine Halbierung ihrer Stimmenergebnisse hinnehmen müssen, sagte Brüderle am Sonntagabend im ZDF. Jetzt müsse die Lage “sorgfältig analysiert“ werden. Es gehe darum, wieder stärker jene Themen zu betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte. © dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten “eine faire Partnerschaft“ versprochen. © dpa
“Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck (hier neben CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner) am Sonntagabend in der ARD. © dpa
Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugelegt. © dpa
“Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln. © dpa
Die Grünen katapultiert der Wählerwille von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. © dpa
“Das ist grandios“, freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt. © dpa
Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. “Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht“, sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth. © dpa

In Rheinland-Pfalz wird es künftig Rot-Grün geben. Regierungschef Kurt Beck büßte mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit ein und bot den erstarkten Grünen eine “faire Partnerschaft“ an. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis verliert die seit 2006 allein regierende SPD in Rheinland-Pfalz deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent sensationell die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP mit dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent ab (2006: 8,0). Die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament.

Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag laut Landeswahlleiter: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0). Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 61,8 Prozent höher als 2006 (58,2), wahlberechtigt waren rund 3,1 Millionen Menschen.

Das FDP-Debakel dürfte auch die Personaldebatte bei den Liberalen neu anheizen. Vor allem Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Brüderle müssen sich auf starke innerparteiliche Kritik einstellen.

Schwarz-gelbes Lager im Bundesrat weiter geschwächt

Mit den Landtagswahlen ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. “Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein Zurück.“ Die CDU will dennoch am dreimonatigen Atom-Moratorium festhalten: “Es ist uns sehr ernst mit der Entscheidung, die eingeleitet wurde“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. FDP-Chef Westerwelle sah weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. “Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden.“

Der Stuttgarter Regierungschef Mappus galt als großer Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit. Der 44-jährige wäre der erste CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der abgewählt wird. Der 62-jährige Grüne Kretschmann gilt als wertkonservativ und hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis geworben. Doch im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 entfernten sich CDU und Grüne weit voneinander, ebenso im Streit über die Atomenergie.

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager durch die Niederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne sind aber trotzdem noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen.

In Hessen wurden am Sonntag die Kommunalparlamente gewählt. Dabei ergaben erste Ergebnisse starke Gewinne für die Grünen. In Frankfurt/Main wurde das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus nach ersten Auszählungen bestätigt. Wahrscheinlich wird es ein Schuldenverbot in der hessischen Verfassung geben - bei einer Volksabstimmung zeichnete sich am Sonntagabend eine breite Mehrheit dafür ab.

dpa

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