Roth: "Das ist rechtsextremistischer Terror"

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor

Düsseldorf - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht in den "Döner-Morden" organisierten, systematischen rechtsextremistischen Terror. Mit ihrer Meinung ist sie nicht allein. Jetzt gerät die Regierung unter Beschuss.

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Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. “Es rächt sich verheerend, in welcher Art und Weise nicht zuletzt diese Bundesregierung Rechtsextremismus und die Gefahr dieser Ideologie und dieser Strukturen verharmlost und ignoriert hat“, sagte sie am Samstag am Rande des Parteitags der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster.

Angesichts der vermutlich rechtsextremen Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten in Deutschland (“Döner-Morde“) fügte Roth hinzu, die Verantwortlichen hätten “das rechte Auge zugedrückt“. So habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer kruden Extremismus-Formel bürgerschaftliches Engagement demotiviert und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, ein Stück weit kriminalisiert. Schröder hatte zu Jahresanfang eine Regel eingeführt, nach der jene, die staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, dokumentieren müssen, dass sie selbst auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.

Die Grünen-Chefin verlangte Aufklärung zur Rolle des Verfassungsschutzes und der Behörden. Sie frage sich, warum nicht viel früher etwas passiert sei. “Das ist organisierter, systematischer rechtsextremistischer Terror. Das hätte ich mir nicht vorstellen können.“ Zum Heilbronner Polizistenmord und zu den sogenannten Döner-Morden hatte die Bundesanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen übernommen.

Grenze zum Terrorismus überschritten

Am Freitag war bekanntgeworden, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 wohl die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steckt. In Nordrhein-Westfalen prüft die Polizei mögliche Verbindungen der Gruppe zu Anschlägen in Köln und Düsseldorf. 2004 habe es Hinweise der Ermittlungsbehörden in Thüringen gegeben, sagte Jäger.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach am Samstag ebenfalls von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. “Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.“

Die drei mutmaßlichen Drahtzieher der insgesamt zehn Morde an Türken, Griechen und einer Polizistin waren den Behörden bereits in den 90er Jahren bekannt, verschwanden dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt“, sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der “Mitteldeutschen Zeitung“. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Warnung vor völlig neuer Qualität rechter Gewalt

In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei aus Thüingen stammenden mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Der Thüringer Verfassungsschutz hat allerdings keine Hinweise darauf. Präsident Thomas Sippel räumte in einem “Focus“-Interview allerdings ein, dass bei einer Überprüfung im Jahr 2000 “letzte Zweifel nicht beseitigt“ worden seien. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, das sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel laut “Focus“: “Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar.“

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Unverständnis über das bisherige Agieren der Ermittlungsbehörden in dem Fall: “Die nun quasi zufällig gewonnenen Erkenntnisse der Behörden verschlagen einem fast die Sprache. Wie konnten die mutmaßlichen Täter jahrelang aus offenbar rechtsextremen Motiven morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur die leiseste Ahnung hatten?“, fragte er in der Welt am Sonntag.

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. “Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun“, sagte Präsident Hans-Werner Wargel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bisher hatte es keine Hinweise auf gezielte Morde gegeben

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben. “Angesichts dieser völlig neuen Qualität ist es durchaus gerechtfertigt, hier von rechtsterroristischen Taten zu sprechen“, sagte Wargel.

Vergleiche mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion RAF hält der Verfassungsschützer indes für verfehlt. “Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war.“ Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

dpa

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