Nach Äußerungen zum Kanzlergehalt

Rückendeckung für Steinbrück aus SPD

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Peer Steinbrück

Berlin - Die SPD ist nach der Entrüstung über die Äußerung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum angeblich zu niedrigen Kanzlergehalt um Schadensbegrenzung bemüht.

Mehrere SPD-Abgeordnete stellten sich demonstrativ hinter den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte im Deutschlandfunk, Steinbrücks Einschätzung sei nicht neu und werde nur aufgebauscht. In Teilen der Partei und bei der politischen Konkurrenz herrscht dagegen Unverständnis über die Aussage des SPD-Spitzenmanns.

Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Die Aussage - neun Monate vor der Bundestagswahl, bei der sich Steiunbrück selbst um den Chefposten im Kanzleramt bemüht - hatte für Irritationen gesorgt, auch in der eigenen Partei.

Thierse hielt nun dagegen, Steinbrücks Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht. Es ließe sich einräumen, dass der Moment etwas unglücklich sei, sagte er. Zugleich kritisierte Thierse aber: „Diese Bemerkung wird nun ganz systematisch aufgebauscht.“

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“.

Unterstützung kam auch von Ernst Dieter Rossmann, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag. Steinbrück habe vollkommen Recht, sagte er dem Blatt. „Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ fügte er aber mahnend hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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Die Vize-Vorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf dem Kanzlerkandidaten mangelnde Sensibilität vor. In der Sache habe Steinbrück zwar recht, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt.“ Themen wie Mindestlohn seien wichtiger als Kanzlergehälter.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, Steinbrück komme es offensichtlich sehr auf das Geld an. Der SPD-Politiker habe den falschen Maßstab angelegt, sagte Wissing im Sender WDR 5. „Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft.“

Von den blanken Zahlen her liegt Steinbrück allerdings richtig, wie ein Blick auf einige zufällig ausgewählte Sparkassen in NRW ergibt. Selbst kleinere Häuser zahlen ihrem Vorstandsvorsitzenden nach dpa-Recherchen tatsächlich mehr, als die Kanzlerin verdient: Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300 000 Euro im Jahr. Der Chef der Sparkasse KölnBonn dagegen kassierte im Jahr 2011 insgesamt 578 000 Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 30 Milliarden Euro ist KölnBonn allerdings auch eine der größten Sparkassen in Deutschland.

Aber auch in kleineren Banken werden die Chefs großzügig vergütet: So etwa in Paderborn, wo die Sparkasse bei einer Bilanzsumme von 3,4 Milliarden Euro ihrem Chef 388 000 Euro zahlt.

dpa

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