Kanzlerin und Umweltminister: Schneller Stromnetz-Ausbau für Windparks

Hannover/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Stromtrassen für die Offshore-Windenergie zügig errichten lassen. „Bei den Themen Netzanschluss und Netzausbau sind weitere Fortschritte unerlässlich“, erklärte Merkel in einem Schreiben an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU).

So wolle man noch in diesem Quartal Haftungsfragen etwa bei verspäteten Netzanschlüssen von Windparks auf offener See klären, kündigte die Kanzlerin an.

Der Brief, der unserer Zeitung vorliegt, ist eine Antwort auf eine Forderung McAllisters nach einem gemeinsamen „Masterplan Offshore-Windenergie“ des Bundes und der norddeutschen Länder. Darin („Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“) mahnte der Ministerpräsident eine frühzeitige Beteiligung der Länder an der Erstellung eines Offshore-Netzplans ebenso an wie eine Beschleunigung beim Bau der geplanten drei Höchstspannungstrassen.

Die Kanzlerin („Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber David“) sicherte jetzt beides zu. So prüfe das Wirtschaftsministerium, ob man den Planungs- und Genehmigungsbehörden zusätzliche verfahrenslenkende Weisungsrechte gegenüber den Vorhabensträgern einräumen könne. In Niedersachsen war es zu Irritationen zwischen dem Land und dem Netzbetreiber Tennet gekommen, weil dieser keine vollständigen Unterlagen für die Trasse Ganderkesee-SHülfe eingereicht hatte. Zum Offshore-Netzplan fänden noch in diesem Monat Bund-Länder-Gespräche statt, schrieb Merkel.

In einem weiteren Brief an McAllister ergänzte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass sein Haus bald gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, den Netzbetreibern und der Offshore-Branche Wege zu Beschleunigung des Anschlusses von genehmigten Windparks erarbeiten werde. „Darüber hinaus wollen wir mit den Beteiligten in den nächsten Wochen klären, ob und auf welche Weise verspätete Netzanschlüsse finanzielle Ersatzansprüche auslösen und wie diese gegebenenfalls zu bedienen sind.“

McAllister hatte in seinem Appell an die Kanzlerin beklagt, dass die Verpflichtung zum rechtzeitigen Herstellen der Windpark-Anschlüsse nicht ausreichend geregelt worden sei. Hauptproblem sei hierbei offenbar die Beschaffung des notwendigen Kapitals. Deshalb müsse man „Lösungen zu den Haftungsfragen und Finanzierungsrisiken möglichst schnell erarbeiten“.

Rubriklistenbild: © dpa

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