Niederlage für Sánchez

Rückschlag für Spaniens Sozialisten: Parlament lehnt Haushalt ab

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Gestern noch Hand in Hand mit Frankreichs Präsident Macron. Heute muss Pedro Sánchez eine Niederlage einstecken.

Knapp zwei Monate ist es her, dass Mariano Rajoy per Misstrauensvotum entmachtet wurde. Nun musste sein Nachfolger Pedro Sánchez eine erste Niederlage einstecken.

Madrid - Die seit Anfang Juni amtierende sozialistische Minderheitsregierung in Spanien hat ihren ersten schweren Rückschlag erlitten. Das Parlament in Madrid wies am Freitag die allgemeinen Haushalts- und Neuverschuldungspläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Jahre 2019 bis 2021 in einer ersten Abstimmung mit 172 zu 88 bei 81 Enthaltungen zurück, wie der „Congreso de los Diputados“ mitteilte.

Die Abgeordneten des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und mehrerer Regionalparteien, die Sánchez am 1. Juni bei einer Misstrauensabstimmung gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy ins Amt gehievt hatten, enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Sie lehnen die vorgesehenen Höchstgrenzen bei den Ausgaben ab und würden dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Ganz anders die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos sowie einige kleinere Regionalparteien: sie stimmten gegen den Entwurf, weil sie höhere Einsparungen fordern. Finanzministerin María Jesús Montero sagte, die Regierung werde in einem Monat einen neuen Entwurf vorlegen.

Nur die 84 sozialistischen Abgeordneten und die vier Vertreter der baskischen Regierungspartei PNV votierten für die Pläne von Sánchez. Obwohl die Sozialisten (PSOE) im Parlament nur 84 der insgesamt 350 Sitze besetzen, hat Sánchez wiederholt versichert, er wolle keine Neuwahlen ansetzen und nach Möglichkeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die nächsten Parlamentswahlen sind in Spanien für 2020 geplant.

dpa

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