Fragen und Antworten zu AKW-Abriss

Rückstellungen der Atom-Konzerne: 36 Milliarden - aber nicht bar im Tresor

Gigantisch: Kraftwerksmitarbeiter bei Revisionsarbeiten im Kühlturm des fränkischen AKW Grafenrheinfeld. Foto: dpa

Kassel. Milliardenkosten für die maroden Atommüllgruben Asse und Morsleben, für Rückbau und Entsorgung alter DDR-Meiler hat der Steuerzahler jetzt schon am Hals.

Was der Abriss der restlichen 17 AKW verschlingt, ob die Atomkonzerne dafür genug Geld zurückgelegt haben und ob das am Tag X auch noch da ist - das wird seit Monaten debattiert. Noch lauter, seit Eon angekündigt hat, alte Energien (Kohle, Gas, Atom) in eine eigene Firma auszulagern.

Verpflichtet nicht das Atomgesetz AKW-Betreiber, für Abriss und Entsorgung des Strahlenmülls Rückstellungen zu bilden?

Doch - offen ist aber, ob das Geld für Atomausstieg und Entsorgung, für Projekte, die bis 2050 und länger angelegt sind, auch reicht. Die mittlere Schätzung einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace setzte 2012 den Aufwand allein der Konzerne mit 34 Mrd. Euro an. Komplexe Großprojekte (Flughäfen, Bahn-/Straßenbauten oder Rüstung) werden aber regelmäßig teurer. Selbst nach Befüllung eines Atommüll-Endlagers, das Deutschland ja nicht mal auf der Landkarte hat, soll ein Risikotopf bleiben, raten die FÖS-Experten.

Reichen die Rückstellungen dann überhaupt aus?

Die Studie landet mit Sicherheitsaufschlag bei 44 Milliarden. Ende 2013 hatten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 36 Mrd. Euro rückgestellt - bei einer Realverzinsung von gut zwei Prozent könnte das laut FÖS-Studie reichen.

Und in welchem Tresor liegen diese 36 Milliarden?

In keinem. Es handelt sich um unversteuerte Gewinne, die irgendwo investiert sind: in Kraftwerke, Unternehmenszukäufe, Wohnungen oder Spekulationsgeschäfte, wie Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung der Frankfurter Rundschau sagte.

Was weiß man im Detail über die Rückstellungen? 

Der Bundesrechnungshof mahnte schon 2010 eine unabhängige Prüfung an. Die Länder wollen, dass der Bund Soll und Haben untersucht, also auch klärt, was von den 36 Milliarden vielleicht nur noch in den Büchern steht. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte jüngst Langfrist-Garantien. Sonst könne sich etwa der Eon-Konzern „mit 1000 Tochtergesellschaften aus der Haftung für die sichere Lagerung des Atommülls verabschieden“.

Die Stromkonzerne sind mit dem Aufschwung der erneuerbaren Energien in die Krise geschlittert. Wie sicher sind die Rückstellungs-Milliarden? 

Zeiten, in denen die grobe Rechnung galt: „Ein abgeschriebenes AKW bringt eine Million Euro am Tag“, sind längst vorbei. Jetzt sieht Greenpeace folgendes Risiko: „Geht eines der Unternehmen in Insolvenz, sind auch die Rückstellungen verloren. Eine Firmenpleite würde also den Steuerzahler mit Milliarden belasten.“ Den japanischen Tepco-Konzern hat nach dem Fukushima-GAU von 2011 nur die Verstaatlichung vor der Pleite bewahrt.

Was ist mit der Idee, die AKW für ihre letzten Betriebsjahre samt Entsorgung der Brennstäbe in eine öffentliche Stiftung zu überführen? 

Das haben die Konzerne vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Sailer, Entsorgungs-Chefberater der Regierung, haben dankend abgelehnt. Das Restrisiko würde so auch ganz offiziell dem Steuerzahler zugeschoben - betriebswirtschaftlich ein schöner Schachzug nachdem jahrzehntelang Gewinne kassiert wurden. Die Alt-Meiler will kurz vor dem Atomausstieg bis 2022 wohl keiner mehr. Es gibt aber Vorstöße, nur die Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds zu holen, um so den Zugriff auf die Milliarden und auf die Zinsgewinne zu sichern.

Wie geht die Geschichte weiter? 

!Kanzleramt und Wirtschaft basteln angeblich längst an einem Deal: Der könnte den Konzernen Klarheit zur Neugestaltung des Strommarktes bringen - also mehr Planungssicherheit für den alten Kraftwerkspark. Er könnte auch die Zukunft der Atomrückstellungen und Entsorgungsrisiken neu ordnen. Das As im Ärmel der Konzerne: Sie haben ein gutes Dutzend Klagen rund um Atomausstieg und Entsorgung gegen Bund und Länder laufen. RWE wehrt sich gegen den Betriebsstopp im hessischen AKW Biblis (Streitwert: 235 Mio. Euro). Um 386 Mio. Euro geht es bei einer Klage, die sich unter anderem gegen Niedersachsen richtet. Die Konzerne könnten diese Klagen stoppen - und damit Schadenersatzforderungen von mehreren Milliarden Euro.

• FÖS-Studie: Reicht AKW-Geld? http://zu.hna.de/akwmilliarden

• Bundesrechnungshof 2010: Besser prüfen! zu.hna.de/rechnungshof2010

• Wer klagt gegen wen (Bundestagsdrucksache)? http://zu.hna.de/atomklagen

Hintergrund

Rettung zu neuen Ufern?

Eon hat kürzlich völlig überraschend seine Aufspaltung bekanntgegeben und damit nichts weniger als das Ende des klassischen Energieversorgers verkündet. Eon-Chef Johannes Teyssen will all das ausgliedern, was nicht mehr in die schöne neue Energiewelt pass - also das gesamte Erzeugungsgeschäft mit großen Kraftwerken sowie das Gasfördergeschäft. Der Hauptkonzern konzentriert sich künftig auf erneuerbare Energien, die Stromnetze und den Vertrieb samt neuer Kundenlösungen.

Anders als Eon bekennt sich RWE zum klassischen Geschäftsmodell als beste Antwort auf die unaufhaltsame Energiewende, die die Gewinne der Konzerne wegbrechen lässt. RWE will weiterhin praktisch die gesamte Wertschöpfungskette der Energiebranche anbieten und kämpft dabei um seine Kohlekraftwerke.

Der drittgrößte deutsche Versorger EnBW hat bereits vor rund anderthalb Jahren einen Umbau eingeleitet. Es sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien vor, während in der konventionellen Stromerzeugung gespart wird - "Stellenanpassungen" inklusive.

Beim schwedischen Vattenfall-Konzern mit seinem großen Deutschland-Geschäft fühlen sie sich durch den Strategiewechsel bei Eon bestätigt. Das Unternehmen sieht sich selbst als Vorreiter bei der Energiewende. Schon in den Jahren 2008/2009 habe der Konzern mit dem Umbau hin zu einem sauberen Stromerzeuger begonnen und setze dies seitdem konsequent um, betont ein Sprecher. So soll etwa das deutsche Geschäft mit der klimaschädlichen Braunkohle abgestoßen werden.

Von Wolfgang Riek

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