Rüstungsmisere: Neues Kontrollregime für Bundeswehr-Beschaffung

Berlin. 200 Milliarden Euro sind alle Waffen und Geräte der Bundeswehr wert, für rund fünf Milliarden Euro wird jedes Jahr Material neu- und nachbestellt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat jetzt Konsequenzen aus einem im Herbst veröffentlichen Mängelbericht gezogen.

Sie vertraut nun auf Mechanismen aus der freien Wirtschaft - und auf ihre junge Staatssekretärin Katrin Suder (43).

Suder, Physikerin und Theaterwissenschaftlerin, hat bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey eine steile Karriere gemacht. Von der Leyen holte die äußerst selbstbewusste Frau im letzten Sommer für den kurz zuvor geschassten Staatssekretär Stéphane Beemelmans (CDU), der für das 600 Mio. Euro teure Desaster um die Aufklärungsdrohne Eurohawk mit verantwortlich war.

Sich selbst und ihrem Haus machte die Ministerin dann mit einem Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zusätzlichen Reformdruck. Es kam im Herbst zu der Erkenntnis, dass alle neun zentralen Rüstungsprojekte entweder nicht im Zeitplan liegen oder immer teurer werden, meistens beides.

Die Stilllegung von Marinehubschraubern wegen Materialmängeln machte den Problemberg ebenfalls deutlich. Suder hat in kaum mehr als einem halben Jahr die Hierarchien umgekrempelt. So können sich Projektleiter bei Problemen künftig direkt an die Staatssekretärin wenden - unter Umgehung von sieben Entscheidungsebenen vor ihnen. Bisher seien die Statusberichte immer weiter geschönt worden, bis zuletzt Kosten- und Zeitrisiken gar nicht mehr richtig erkennbar gewesen seien, hieß es.

Berichte kommen jetzt mit farbigen Symbolen. Die Rüstungsmisere wird nun bunt.

Rot heißt: Risiko.

Gelb: Gefahr.

Grün: Alles in Ordnung.

Keine Wortgirlanden mehr. Mit der bisherigen Art, Probleme unter der Hand und unter vier Augen zu regeln, werde Schluss gemacht, heißt es im Ministerium. Und bei den Kosten sollen alle, auch die versteckten Systemkosten angegeben werden. Die Rüstungskonzerne müssen den Projektstand nun ebenfalls transparent darstellen. Zwei Mal im Jahr holt die Ministerin zudem alle wichtigen Leute ihres Hauses zum „Rüstungsboard“ zusammen, um alle zentralen Projekte stundenlang durchzugehen. Nächste Woche ist es wieder so weit.

Dem Vernehmen nach sind bereits Fehler entdeckt worden, die zu massiven unnötigen Ausgaben hätten führen können. Nur wegen einer unsinnigen Vertragsklausel wäre fast eine Einfuhrsteuer in dreistelliger Millionenhöhe fällig geworden - obwohl grundsätzlich über den Kauf des Rüstungsgutes noch gar nicht entschieden ist.

Rubriklistenbild: © dpa

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