Ex-Bundesforschungsminister als Zeuge vor dem Asse-Ausschuss - Klage gegen Bundesregierung

Rüttgers gab den Ahnungslosen

Jürgen Rüttgers gestern vor dem Asse-Ausschuss. Foto:  dpa

Hannover. Da platzte selbst CDU und FDP der Kragen. Weil sich das Bundeskanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beharrlich weigert, dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Akten zu liefern, soll jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Herausgabe verklagt werden. Darauf einigte sich das Parlamentsgremium gestern in Hannover einstimmig - also mit den Stimmen schwarz-gelben Mehrheit.

„Es geht um unsere ureigenen Rechte als Abgeordnete“, sagte die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU) unserer Zeitung. Zwar spielten dabei Inhalte nicht in erster Linie eine Rolle. Aber der Untersuchungsausschuss könne und dürfe sich in seiner Arbeit nicht bremsen lassen.

Seit einem Jahr versucht das Gremium, Pfusch und Schlampereien in dem absaufenden ehemaligen Salzbergwerk in Remlingen (Kreis Wolfenbüttel) aufzuklären. In der einsturzgefährdeten Asse lagern 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat das Bundeskanzleramt gerade mal drei Aktenhefter geliefert. Den großen Rest verweigert es mit dem Argument, dass es darin es um einen „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“ gehe.

Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) spielte unterdessen gestern als Zeuge vor dem Ausschuss den Ahnungslosen. Nur drei Mal sei er in seiner Amtszeit von November 1994 bis Oktober 1998 am Rande mit den Vorgängen in der Asse befasst gewesen. Weder könne er sich an eine Gefährdungsabschätzung des niedersächsischen Umweltministeriums wegen der Laugenzutritte noch an Diskussionen über die Eignung von Salz als Endlagermedium erinnern.

Selbst auf die Frage, ob er bei Amtsantritt überhaupt von Atommüllfässern in der Asse gewusst habe, blieb der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine Antwort schuldig. Die Arbeitsebene in seinem Ressort habe im übrigen keinen Handlungsbedarf gesehen, so Rüttgers. „Wenn man sich nur auf die Arbeitsebene verlässt, braucht man keinen Minister“, kommentierte FDP-Obmann Björn Försterling diese Aussage.

Eine Frage immerhin konnte Rüttgers dann doch noch beantworten. Ob er sich wenigstens erinnere, wer denn damals Bundesumweltminister gewesen sei, wollte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel vom Zeugen wissen. „Das war“, antwortete der ehemalige Minister, „in der Zeit Frau Merkel.“

Von Peter Mlodoch

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