Entscheidung gefallen

Rundfunkbeitrag wird rückwirkend erhöht: Verfassungsgericht fällt Urteil

Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Jetzt hat das Verfassungsgericht geurteilt
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Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Jetzt hat das Verfassungsgericht über eine Erhöhung geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro.

Update, 9.32 Uhr: Per Verfassungsbeschwerden haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten, die dies mit der Rundfunkfreiheit begründet hatten. Die Gebühren steigen nun um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.

In seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Festsetzung der Rundfunkbeiträge „frei von medienpolitischen Zwecksetzungen“ erfolgen müsse. Die Länder als Gesetzgeber hätten sicherzustellen, dass die Sendeanstalten ihren Funktionsauftrag durch eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ erfüllen könnten. Die Festsetzung des Beitrags müsse im Sinne der Rundfunkfreiheit in einer Weise erfolgen, die das Risiko einer „Einflussnahme“ auf Programmauftrag und -gestaltung ausschließe, betonte das Gericht.

Im Zuge der heftigen Debatten um die Zustimmung zu der Erhöhung zwischen den Parteien im Magdeburger Landtag war unter anderem auch mit der Forderung argumentiert worden, eine Zustimmung an Reformen und Neuausrichtungen im Programm zu knüpfen. Mit seinem Urteil legte das Verfassungsgericht zugleich fest, dass die im Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags vereinbarte Erhöhung auf 18,36 Euro im Monat ab 20. Juli vorläufig greift. Dies gilt zunächst so lange, bis der Staatsvertrag in Kraft treten wird.

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Erhöhung

Erstmeldung: Karlsruhe - Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Mitten im Bundestagswahlkampf* und in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt will das Gericht in Karlsruhe heute seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: per Pressemitteilung und auf seiner Internetseite. Es geht dabei um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD*, ZDF* und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und beträgt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Zustimmung von allen 16 Landesparlamenten nötig

Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU*, hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen*, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD* und Grüne* - die Erhöhung nicht mittragen würden. Und mit der AfD*, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

Die Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und haben in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen. (red/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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