Vorbild für ARD und ZDF? Rundfunkgebühren in Großbritannien vor dem Aus
Die Rundfunkgebühren stehen in Großbritannien wohl kurz vor dem endgültigen Aus. Boris Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Beitragssystem zu überarbeiten.
London – Die britische Kulturministerin Nadine Dorries hat am Sonntag angekündigt, die Rundfunkgebühren für die BBC 2027 abzuschaffen. Der Schritt solle der verstärkten Bedeutung von Streamingdiensten wie Netflix Rechnung tragen. Die Beitragszahlungen seien vielen Konservativen ohnehin schon seit langem ein Dorn im Auge. Premier Boris Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Gebührensystem zu überarbeiten.
Für die BBC würde eine Abschaffung der Beiträge, die derzeit mit 3,2 Milliarden Pfund (3,83 Mrd Euro) pro Jahr den Großteil der Finanzierung ausmachen, einen radikalen Umbau bedeuten. Tausende Jobs müssten gestrichen und mehrere Programme und Spartenkanäle dichtgemacht werden. Die Beiträge von jährlich derzeit 159 Pfund (190 Euro) sollen für zwei Jahre eingefroren werden, sagte Dorries am Montag im Parlament. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nach der Erhöhung um 88 Cent pro Monat nun 220,32 pro Jahr und Haushalt.
Und wenn das bisherige Gebührenmodell 2027 ausläuft, könnte es sogar ganz abgeschafft werden, legte Dorries nahe. Damit kratzt sie an Grundlagen: Die Beiträge in Höhe von derzeit 3,2 Milliarden Pfund im Jahr sind mit Abstand der wichtigste Pfeiler für die Finanzierung.
Rundfunkgebühr in Großbritannien vor dem Aus: Boris Johnson steht seit Wochen enorm unter Druck
PremierBoris Johnson steht seit Wochen enorm unter Druck*, weil Dutzende Beschäftigte in seinem Amtssitz während der Pandemie mehrere Lockdown-Partys gefeiert haben sollen. Der Regierungschef bestreitet persönliche Fehler. Die Opposition und auch mehrere konservative Abgeordnete fordern deshalb Johnsons Rücktritt. Der Schlag gegen die BBC gilt als ein Pfeiler seiner Strategie, sich zu befreien und seine Partei wieder hinter sich zu einen.
Trotz sinkender Einnahmen sah sich der Sender mit mehreren TV-Kanälen, Radiosendern und dem erfolgreichen Streamingdienst BBC iPlayer zuletzt wieder auf Kurs. Das liegt auch an einem umfassenden Sparprogramm. Tausende Jobs wurden nicht neu besetzt, die Gehälter berühmter Moderatoren wie Ex-Fußballer Gary Lineker deutlich gesenkt.
Während Corona* ersetzte die BBC oft genug die Schule, die Bildungsprogramme wurden lautstark gelobt. Zudem gilt der Sender seit Jahrzehnten als „soft power“, der britische Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit in alle Ecken der Erde transportiert. Das sehen Medienexperten nun von den Regierungsplänen bedroht. In der BBC ist der Ärger gewaltig, wie zu hören ist. Dorries beschädige den Sender enorm, berichtete der Guardian unter Berufung auf BBC-Quellen. Das Vorhaben gefährde beliebte Dramen, Dokumentationen und auch den internationalen Dienst.
BBC vor dem Aus: Auch in Deutschland bietet die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern Diskussionsstoff
Die Regierung will sich offenbar eine Hintertür offen lassen. Kabinettsmitglied Nadhim Zahawi sagte dem Sender BBCRadio 4 am Montag, die Institution müsse unterstützt und beschützt werden. Klar sei aber auch, dass eine „erwachsene Unterhaltung“ nötig sei, wie die BBC finanziert wird. Ein umfassender Umbau rückt näher.
Auch in Deutschland bietet die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern weiter Diskussionsstoff. Zwar sind alle im Bundestag vertretenen Parteien bisher der Meinung, dass eine Reform hilfreich wäre, doch bei der konkreten Ausgestaltung gehen die Meinungen stark auseinander. Die AfD fordert eine nahezu komplette Abschaffung, die FDP sprach im Wahlprogramm von einem „moderneren und schlankeren“ Programm. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stutzen*.
Betreffen wird dies den Beitragsservice. Er ist eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln und ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. (Luisa Weckesser mit dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.