Festnahmen bei Protesten in Russland

Putin-Kritiker Alexej Nawalny in Straflager angekommen - Menschenrechtler sorgen sich um sein Leben

Nachdem der bekannte Putin-Kritiker Alexej Nawalny zu über zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde, fürchten Menschenrechtler nun um dessen Sicherheit.

  • Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt.
  • Während der Anhörung verspottet er Russlands Präsidenten Putin.
  • Menschenrechtler sorgen sich um die Sicherheit des russischen Oppositionellen.

Update vom Montag, 01.03.2021, 11.00 Uhr: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager nahe Moskau gebracht worden. Dort werde er in dem etwa Hundert Kilometer österlich der Hauptstadt gelegenen Lager seine Strafe verbüßen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Kommission, die die Rechte von russischen Gefangenen vertritt.

Am Samstag, dem 20. Februar 2021, hatte ein Moskauer Gericht die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Der bekannte russische Oppositionelle, der immer wieder mit Kritik gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt hatte, war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung sorgte in Russland für eine Welle an Protesten und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ungerechtfertigt angesehen.

Zudem blicken Menschenrechtler gibt es Bedenken bezüglich Nawalnys Sicherheit im Straflager. Die russischen Strafanstalten gelten als berüchtigt für Gewalt, Folter und sogar Todesfälle.

Arzt von Putin-Kritiker Alexej Nawalny „plötzlich verstorben“ 

Update vom Freitag, 05.02.2021, 11.10 Uhr: Der Arzt, der den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny direkt nach dem Giftanschlag im August 2020 behandelt hat, ist im Alter von 56 Jahren „plötzlich verstorben“. Das teilte die Klinik in der sibirischen Stadt Omsk laut dpa-Informationen mit. Sergej Maksimischin, der stellvertretende Chefarzt für Anästhesiologie und Reanimation, arbeitete demnach 28 Jahre lang in dem Krankenhaus.

Der Mediziner soll zwei Tage lang für die Behandlung des Oppositionellen und Putin-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gewesen sein, bis dieser nach Deutschland ausgeflogen wurde. „Er wusste mehr als irgendjemand sonst über Alexejs Zustand“, sagte Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow dem US-Nachrichtensender CNN.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Während der Anhörung findet er scharfe Worte für Russlands Präsidenten Putin.

Im November war der durch die Behandlung Nawalnys in die Kritik geratene Chefarzt derselben Klinik Alexander Murachowski zum Gesundheitsminister der Region befördert worden. Er hatte Nawalny lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Hinweise auf eine Vergiftung hatte es nach seinen Angaben nicht gegeben. Nawalny warf ihm eine „Fälschung“ der Diagnose vor.

Nawalyn verspottet Putin während Gerichtsverhandlung als „kleinen Mann im Bunker“

Erstmeldung vom Mittwoch, 03.02.2021: Kassel - Hundertschaften von Einsatzkräften bewachen am Dienstag (02.02.2021) das Gericht in Moskau. Auch die Straßen sind abgeriegelt. Im Gebäude läuft der Prozess gegen Russlands prominentestem Gefangenen, Alexej Nawalny. Er soll mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben - auch während seines Aufenthalts in Deutschland.

Der Kreml-Kritiker weist die Vorwürfe gegen ihn zurück, berichtet tagesschau.de. Zudem verspottet der 44-Jährige während der Anhörung den Prozess und findet auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin eindeutige Worte. Bereits in der Vergangenheit hat Nawalny Putin Korruption im großen Stil vorgeworfen.

Nawalny verspottet Russlands Präsident Putin während der Gerichtsverhandlung

Nawalny wirkt angriffslustig. In seiner Rede am Endes des Prozesses findet er scharfe Worte. Russlands Präsidenten bezeichnet er als „Mörder“ oder „kleinen Mann im Bunker“. Er bezeichnet ihn als „Vergifter von Unterhosen“, der nicht als bedeutender Politiker in die Geschichte eingehen wird.

Der Kreml-Kritiker macht Putin für den Giftanschlag auf ihn im August 2020 verantwortlich. Er überlebte nur knapp und kam in der Charité in Berlin wieder zu Kräften. Der chemische Nowitschok-Kampfstoff soll offenbar auf seiner Unterhose angebracht worden sein, so t-online.de.

Nawalny angeklagt: Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben

Nun wird Alexej Nawalny vorgeworfen sich während seiner Zeit in Deutschland nicht bei den Behörden in Russland gemeldet zu haben. Damit habe er gegen die Bewährungsauflagen eines früheren Vergehens verstoßen. 2014 wurde der Politiker zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie t-online.de berichtete, soll damals der Vorwurf der Unterschlagung im Raum gestanden haben.

NameAlexej Anatoljewitsch Nawalny
Geburtstag 04.06.1976, in Moskau
Berufrussischer Rechtsanwalt, oppositioneller Dissident, demokratischer Politiker, Dokumentarfilmer

Als die Richterin am Dienstag (02.02.2021) das Urteil verließt, sind nur wenige überrascht. Nawalny muss seine Haftstrafe in einem Arbeitslager absitzen. Obwohl die Strafe kürzer ausfällt als befürchtet, sei er tagesschau.de zufolge sichtlich betroffen gewesen.

Er malt ein Herz an das Panzerglas des Glaskäfigs, in dem er während der Verhandlung sitzt. Die Geste gilt seiner Frau Julia, die im Publikum anwesend ist. Ein Jahr hat er bereits im Hausarrest verbracht. Das wird an seine Haftstrafe angerechnet. So drohen ihm nun zwei Jahre und acht Monate.

Nawalnys Anwälte wollen gegen Gerichts-Urteil Berufung einlegen

Nawalnys Anwälte haben nur zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Diese haben sie inzwischen angekündigt. Allerdings droht, wie t-online.de mitteilte, schon gleich das nächste Verfahren. Dem Kreml-Kritiker wird Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Dafür könnte er bis zu zehn Jahre Haft bekommen.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Während der Verhandlung demonstrieren zahlreiche Menschen.

Festnahmen bei Protesten gegen Nawalny-Prozess: Unterhose als Protest-Symbol

Die Unterhose ist inzwischen zum Protest-Symbol geworden. Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau demonstrieren zahlreiche Menschen. Doch russische Spezialkräfte verhaften mehrere Nawalny-Anhänger. Noch vor Prozess-Ende sollen es 300 gewesen sein. Aktivisten berichten am Abend über 1300 Festnahmen - darunter offenbar auch mehrere Journalisten.

Auch die Gerüchteküche um den russischen Staatschef brodelt. Ist Wladimir Putin an Krebs erkrankt? Die Hinweise auf eine Erkrankung des Präsidenten verdichten sich - und sorgen für neue Spekulationen. (kas)

Rubriklistenbild: © Moscow City Court/dpa

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