„Kriegsvorbereitungen stärken“: Chinesischer General droht Taiwan
Chinas Säbelrasseln in Richtung Taiwan geht weiter: Das Verteidigungsministerium in Peking droht Taiwan mit „Kriegsvorbereitungen“. Hintergrund sind geplante Waffenlieferungen der USA.
München/Peking – Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist längst ein Krieg der Worte. Seit Jahren rüstet die Volksrepublik, die den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz betrachtet, nicht nur militärisch auf, sondern auch verbal. Jüngstes Beispiel: Am Dienstag erklärte General Tan Kefei, der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, dass die Armee seines Landes „die Ausbildung von Soldaten und die Vorbereitung zum Krieg verstärkt“. Die Äußerung fiel auf einer Pressekonferenz in Peking als Antwort auf die Frage eines Journalisten, wie China Waffenlieferungen der USA an die Regierung in Taipeh beurteile.
US-Medienberichten zufolge plant die Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen im Wert von 500 Millionen US-Dollar an Taiwan zu liefern. Insgesamt stünden für das laufende Jahr Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für diesen Zweck zur Verfügung, berichtete Reuters Anfang Mai. Die Lieferungen stünden in Einklang mit der langjährigen China- und Taiwan-Politik der USA, erklärte ein Sprecher des Pentagon, der die Details des Reuters-Berichts allerdings nicht bestätigen wollte.
Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern erkennen lediglich die Regierung in Peking offiziell an. Allerdings hat sich Washington 1979 im sogenannten „Taiwan Relations Act“ dazu verpflichtet, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung auszurüsten.
China warnt Taiwan vor Unabhängigkeitserklärung
General Tan warf den USA nun vor, „die militärischen Beziehungen“ zwischen Washington und Taipeh zuletzt „aufgewertet“ zu haben. „Die Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA werden dadurch erschüttert, und der Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergraben“, so Tan weiter. An die in Taipeh regierende Demokratische Fortschrittspartei von Präsidentin Tsai Ing-wen richtete der Sprecher des Verteidigungsministeriums die Warnung, Taiwan dürfe sich nicht für unabhängig von China erklären. Chinas Volksbefreiungsarmee werde „jede Form der Abspaltung und ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ und ausländische Einmischungsversuche entschlossen zerschlagen und die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen“.
Wann und ob China Taiwan wirklich militärisch angreift, ist völlig offen. Im Interview mit dem Münchner Merkur warnte die Asien-Expertin May-Britt Stumbaum vom Center for Intelligence and Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr München unlängst aber davor, die Entschlossenheit Pekings zu unterschätzen. „Für Taiwan ist es zwei Minuten vor zwölf“, so Stumberg.
In den letzten Monaten hat China den Druck auf Taiwan stetig erhöht. Nach dem Taipeh-Besuch von Nancy Pelosi, der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, ließ Peking im August massive Militärübungen rund um Taiwan abhalten. Zuletzt probte China zudem die Abriegelung der Insel, nachdem Pelosis Nachfolger Kevin McCarthy in Kalifornien mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen war.
China und der Ukraine-Krieg: General lobt Zusammenarbeit mit Russland
Neben Chinas Drohungen gegenüber Taiwan steht derzeit auch die Haltung des Landes im Ukraine-Krieg in der Kritik. Auf der Pressekonferenz vom Dienstag betonte Sprecher Tan einmal mehr die engen Beziehungen seines Landes zu Russland und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Staaten. Diese Kooperation „trägt zur Wahrung der internationalen Gerechtigkeit und Fairness sowie der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region bei“, so Tan.
China behauptet seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sich in dem Konflikt neutral zu verhalten. Tatsächlich aber hat sich Peking offen auf die Seite des Kreml geschlagen – Staatschef Xi Jinping traf sich seit Februar 2022 mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zuletzt im März in Moskau. Weder verurteilt China den russischen Angriffskrieg, noch fordert es einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Seit Dienstag befindet sich der chinesische Sondergesandte für Eurasien, Li Hui, auf einer „Friedensmission“ in der Ukraine. In den kommenden Tagen will Li zudem Polen, Frankreich, Deutschland und Russland besuchen. Details zu den Gesprächen, die Li in Kiew geführt hat, wurden bislang nicht bekannt. Experten bezweifeln, dass die Reise des Sondergesandten, der zehn Jahre lang Chinas Botschafter in Moskau war, einen Kurswechsel in Chinas Ukraine-Politik bringen wird. (sh)