Russland und China: Veto für Syrien-Resolution

New York - Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, die dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen drohte, sollte die Gewalt gegen Zivilisten nicht eingestellt werden.

Nach der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ. Die Resolution scheiterte letztendlich am Widerstand von Russen und Chinesen.

Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: “Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier“. “Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.“

Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei “Beihilfe zum Völkermord“, sagte der Syrer. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen.

Von deutschen Diplomaten hieß es, dass das Verhalten des syrischen Botschafters sich nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: “Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst.“ Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

dpa

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