Kreml-Chaos: Putin verbietet Beamten angeblich Rücktritt - „Dann geht die Kontrolle verloren“
Laut einem Bericht wollten zwei russische Gouverneure angeblich wegen der Invasion in der Ukraine zurücktreten. Der Kreml schreitet demnach hart ein.
München/Moskau - Der Ukraine-Krieg setzt Russland offensichtlich zu: Die Verluste der russischen Armee an toten und verwundeten Soldaten bleiben wohl hoch. Offenbar macht sich nun zudem in den Behörden in Moskau Frust breit.
Russland: Beamte dürfen während Ukraine-Krieg angeblich nicht mehr kündigen
Wie das US-amerikanische Portal Newsweek unter Berufung auf die unabhängige russische Website Vazhnye Istorii (iStories) berichtet, ist es höheren Beamten unter Androhung von Strafverfolgung untersagt, während des Krieges in der Ukraine Ämter niederzulegen oder Jobs zu kündigen. Je nach Funktion. Schon der Versuch werde als „Verrat“ gewertet.
Laut iStories haben seit Beginn der russischen Invasion im westlichen Nachbarland mindestens zwei Gouverneure versucht, zurückzutreten. Sie seien jedoch daran gehindert worden. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Gouverneure sind in der Russischen Föderation immerhin die Regierungschefs der insgesamt 84 Föderationssubjekte, der regionalen Verwaltungseinheiten. Ein wichtiger Posten, auch wenn Putin die Gouverneure im Laufe seiner Amtszeiten weitgehend entmachtet hat.
Eine nicht präzisierte Quelle aus dem Kreml habe dem russischen Medium erzählt, schreibt Newsweek, dass „viele“ ihre Posten verlassen wollen. Doch: „Wenn alle gehen, geht die Kontrolle verloren“. Wer mit „viele“ genau gemeint ist, bleibt unbeantwortet. Das Moskauer Regime verlange aber, „Einheit zu demonstrieren“. iStories berufe sich auf vier Quellen, zu denen ein ehemaliger FSB-Offizier und ein politischer Stratege gehörten.
Russland im Ukraine-Krieg: Verbotene Rücktritte bei hochrangigen Beamten?
Diesen nicht verifizierbaren Informationen zufolge hatten sich Beamte des Geheimdienstes FSB darüber beschwert, dass sie aufgrund der von Putin im September 2022 angekündigten Teilmobilmachung auch nach Ablauf ihrer Verträge nicht kündigen dürften, zitiert Newsweek aus dem Bericht.
Die unabhängige russische Website, die offenbar aus einem kremlkritischen Lager kommt, berichte weiter, dass viele Beamte „für die Gelegenheit, still und unbemerkt zu gehen, viel bezahlen“ würden.
Verbotene Rücktritte und Kündigungen unter hochrangigen Beamten? Auch eine westliche Quelle glaubt daran. So hatte das Institute for the Study of War (ISW) am Montag (15. Mai) in seiner täglichen Analyse zur „russischen Kampagne“ geschrieben, dass der frühere Kommandeur des Zentralen Militärbezirks in Moskau, Generaloberst Alexander Lapin, und der Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinsky, russischen Berichten zufolge aus Protest gegen die Zustände an der Front zurückgetreten seien. Zuletzt hatte Russland durch Abstürze sogar auf eigenem Staatsgebiet bei Brjansk zwei Mi-8-Helikopter sowie zwei Sukoi-Kampfjets verloren.
Russland im Ukraine-Krieg: Druck zu groß? Kreml spricht wohl Verbot aus
Wahrscheinlich habe Teplinsky seinen Rücktritt genutzt, analysiert die US-amerikanische Denkfabrik, um sich für eine Führungsposition im russischen Militärkommando in der Ukraine durchzusetzen. Dass Beamte oder Militärs derart Druck aufbauen, wolle der Kreml in Zukunft dadurch verhindern, schreibt das ISW weiter, dass Rücktritte und Kündigungen schlicht verboten werden. (pm)