Medwedew-Besuch: Harmonie mit kritischen Nuancen

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Rusllands Präsident Dimitri Medwedew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Russlands Präsident hat sich bei seinem Deutschland-Besuch für engere Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur Bundesrepublik und zur EU ausgesprochen. Es gab auch kritische Gesprächsthemen.

Gast Dimitri Medwedew war am Dienstag mit Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen und hatte Gespräche mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geführt. Am Mittag hatte Medwedew gemeinsam mit der Kanzlerin und anderen Staats- und Regierungschefs den ersten Strang der russisch-europäischen Ostseepipeline Nord Stream offiziell in Betrieb genommen.

Vor dem Gespräch mit Merkel bekräftigte Medwedew, es sei wichtig, dass der deutsch-russische Handel künftig nicht allein auf Öl und Gas fußt. Die Regierungschefin sagte, sie wolle sich mit Medwedew über bilaterale Fragen austauschen, aber auch internationale Probleme ansprechen. “Wir wissen alle, dass die Lage im Nahen Osten schwierig ist“, sagte sie. Auch die Euro-Krise stehe auf der Tagesordnung.

Russlands Präsident auf Deutschland-Besuch - die Bilder

Russlands Präsident auf Deutschland-Besuch - die Bilder

Medwedew war am Morgen mit Bundespräsident Christian Wulff im Berliner Schloss Bellevue zusammengetroffen. Dabei hatte das deutsche Staatsoberhaupt Russland zu weiteren Schritten bei der Herstellung einer pluralistischen Gesellschaft aufgerufen. Es gebe zwischen beiden Ländern ein hohes Maß an Übereinstimmung. Zugleich würden aber kritische Fragen nicht ausgespart. Wulff nannte hier die Versammlungs- und Pressefreiheit, Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in Russland, aber auch Investitionshemmnisse für Unternehmen.

Wulff bezeichnete das deutsch-russische Verhältnis als “vorzüglich“. Ein hohes Maß an Übereinstimmung machte Wulff in der Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik aus. In einer unruhigen Welt könnten Deutschland und Russland eine stabilisierende Rolle spielen. “Wir gehören zusammen“, sagte Wulff.

Manches könnte schneller gehen

Wulff bekräftigte die deutsche Unterstützung der Reformen in Russland. Deutschland biete sich an für eine Modernisierungspartnerschaft. Modernisierung dürfe sich aber nicht nur auf die Wirtschaft beziehen, sondern müsse sich auf den ganzen Staat und die Gesellschaft erstrecken. Medwedew habe hierbei den Ausbau des Rechtsstaates sowie der Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur genannt. “Es könnte sicher manches schneller gehen“, sagte Wulff.

Medwedew pochte erneut auf Visa-Freiheit für russische Staatsbürger in der Europäischen Union. Ein solcher Schritt habe eine Schlüsselbedeutung, um zu vollwertigen Beziehungen zu kommen. Wulff rechnet aber nicht kurzfristig mit einer Visa-Freiheit, wohl aber mit Erleichterungen. Voraussetzung für Visa-Freiheit seien auch gemeinsame Wertevorstellungen und Fortschritte in der Rechtspolitik.

Dank an Russlands Rolle bei der Wende

Einen Tag vor dem 22. Jahrestages des Mauerfalls dankte Wulff Russland ausdrücklich dafür, dass das Land die deutsche Wiedervereinigung unterstützt hatte. Das sollte man ebenso nie vergessen wie das Leid, das Deutschland mit dem Überfall Russland 1941 gebracht habe.

Medwedew sprach von einer freundschaftlichen Partnerschaft. Als Beispiel wertete er die Gaspipeline Nord Stream. Der russische Präsident bezeichnete die durch die Ostsee führende Pipeline auch als Schritt für mehr Energiesicherheit Europas.

Bei einem Treffen mit dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hatte Medwedew seinen Wunsch nach einer dauerhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU bekräftigt. “Ich hoffe sehr, dass es auch in Zukunft zu solchen Projekten wie der Nord-Stream-Pipeline kommen wird“, sagte Medwedew.

Seit Dienstag strömt auch das erste sibirische Erdgas auf direktem Weg von Russland nach Deutschland. Mit der Öffnung eines symbolischen Absperrventils hatten Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Russland, Frankreich und den Niederlanden am deutschen Anlandepunkt in Lubmin bei Greifswald den 1.224 Kilometer langen ersten Strang der russisch-europäischen Ostseepipeline Nord Stream offiziell in Betrieb gesetzt.

dapd

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