Für Straftäter

Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

+
Straftäter sollen in Sachsen-Anhalt zwangsgetestet werden.

Magdeburg - Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Straftätern.

Die Zwangstests seien nur in Einzelfällen vorgesehen, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg. Laut dem geplanten Gesetz, über das unter anderem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtete, sollen solche Personen zwangsuntersucht werden dürfen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen. Dies sei etwa bei Straftätern der Fall, sagte die Sprecherin.

Das Ministerium wies damit Darstellungen zurück, wonach Zwangstests bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen geplant seien. Der Entwurf für das neue Gesetz wurde bereits in den Landtag eingebracht. Damit soll der Schutz etwa von Polizisten und Sanitätern verbessert werden. Laut Innenministerium gelten etwa in Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bereits ähnliche Regelungen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Plan in der „Welt“ (Samstag) scharf: „Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.