Sachsen will Finanzausgleich bis 2019
Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich dafür ausgesprochen, die bis 2019 geltende Vereinbarung einzuhalten. Seine Argumente.
“Ich bin der Meinung, dass die Vereinbarung gilt und eingehalten werde sollte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich unterstützte Tillich aber die Kritik der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an der Haushaltspolitik einiger Empfängerländer. Er sehe durchaus die Notwendigkeit, dass sich diese der Haushaltsdisziplin unterwürfen und kritisierte ausdrücklich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Tillich meinte auch, dass drei Geberländer nicht allein die große Finanzlast schultern könnten. Zum Kompromissvorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), einen Übergang zu vereinbaren, äußerte sich Tillich im Grundsatz positiv.
Er halte es für eine “Tür“, wenn man bis 2016 beginnen würde, eine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, sagte der sächsische Ministerpräsident. Er gab zu bedenken, dass eine Verschiebung der Lasten sich negativ für die Geberländer auswirken könnte. Denn die geltende Ausgleichsregelung stelle die Kommunen der Geberländer besser als die anderen, und das könnte durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt werden, argumentierte Tillich. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beraten heute über eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Es wird erwartet, dass sie den Gang nach Karlsruhe beschließen.
dapd