Änderung der Dublin-Regeln?

Sachsens Innenminister warnt vor "zweiter Zuwanderungswelle"

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Im EU-Parlament gibt es Pläne, die sogenannten Dublin-Regeln zu ändern. Foto: Daniel Karmann

Dresden (dpa) - Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer "zweiten Zuwanderungswelle".

Die Umsetzung der Pläne würde zu nichts anderem führen, "als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Hintergrund sind Pläne der EU-Parlamentarier, die sogenannten Dublin-Regeln dahingehend zu verändern, dass das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig ist. Im November hatte das Parlament in Straßburg ein entsprechendes, vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitetes Mandat gebilligt. Dies ermächtigt nun zu Verhandlungen mit dem Rat, der das letzte Wort bei einer Neuregelung hätte.

Laut Wöller planen die EU-Parlamentarier, dass künftig ein Land für Asylverfahren zuständig sein soll, wenn schon Angehörige des Flüchtlings dort leben. Dies würde die Behörden und Kommunen in Deutschland "erneut vor riesige Herausforderungen stellen und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden", warnte er. "Sowohl den deutschen Staatsbürgern als auch den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die berechtigt bei uns Schutz und Hilfe erhalten, ist aus meiner Sicht eine zweite Zuwanderungswelle wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht zuzumuten."

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