Nach ausländerfeindlichen Vorfällen

Sachsens Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei

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Nach den Vorfällen in Clausnitz wurde die Polizei dafür kritisiert, dass sie den bedrohten Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben hätte.

Dresden/Hamburg - Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Es gebe nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives, sagte Dulig der Wochenzeitung "Die Zeit".

Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt". Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der Führungskultur". So frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Das Problem liege aber nicht nur bei der Masse der sächsischen Polizisten, sondern auch bei deren Führung. "Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Scharf griff Dulig auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz Flüchtlinge zu Tätern gemacht habe. ""Warum hat das keine Konsequenzen?", sagte der sächsische Wirtschaftsminister.

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives."

dpa

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