Pannen bei Neonazi-Aufklärung: Noch ein Rücktritt

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Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Reinhard Boos, räumt seinen Posten.

Dresden - Wieder räumt ein Verfassungsschützer seinen Posten, weil es Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors gab. Jetzt trifft es den Chef der sächsischen Behörde.

Die Pannen bei den Ermittlungen zum Neonazi-Terror haben einen dritten Geheimdienstchef das Amt gekostet. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt wegen der Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle überraschend seinen Posten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Vor Boos haben bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel ihre Posten geräumt.

Grund für den Abgang von Boos sind erst jetzt im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Trio. Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Bei den Dokumenten handele es sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998.

Was genau in den Überwachungsprotokollen festgehalten wurde, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Gegen Mitarbeiter des Landesamtes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig.

Boos bedauere den Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, so Ulbig. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen, habe Boos ihm gesagt. Er werde der Bitte um Versetzung “schweren Herzens nachkommen“, sagte der Minister.

Boos hatte ihn am Dienstagabend über die Panne in Kenntnis gesetzt. Bislang hatte Ulbig wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente für weitergehende Untersuchungen an die zuständigen Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) weitergegeben habe.

Die Opposition im sächsischen Landtag sieht den Verfassungsschutz im Freistaat besonders in der Pflicht, weil die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt in Zwickau Unterschlupf gefunden hatte. Dem Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden eine Mordserie mit zehn Toten, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

Offiziell sah Sachsen bei der Aufklärung der Vorgänge bisher keine Defizite in eigener Sache. Ulbig sicherte zu, dass die Vorgänge unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt, zur Verfügung gestellt würden. “Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen“, sagte der Innenminister.

dpa

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