Linke-Streit über EU-Kandidaten

Gysi weist Wagenknecht in die Schranken

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Sahra Wagenknecht.

Hamburg - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Warnungen seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht vor einer Dominanz der Ostdeutschen auf der Kandidatenliste der Linken für die Europawahl zurückgewiesen.

„Wer die Einheit will, muss eine solche Herangehensweise überwinden“, sagte er in seiner Rede beim Parteitag der Linken in Hamburg. "Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle.“

Die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht hatte vor einer Dominanz ostdeutscher Politiker bei der Postenvergabe in ihrer Partei gewarnt. „Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind“, sagte sie am Samstag kurz vor Beginn des Parteitags in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Die Mehrzahl unserer Mitglieder möchte eine gesamtdeutsche Linke und nicht zurück zur alten PDS.“

Hintergrund ihrer Äußerung sind Absprachen der ostdeutschen Landesvorsitzenden zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai. Danach sollen auf die aussichtsreichen ersten acht Plätze sechs Ostdeutsche gewählt werden. „Wir wollen ja auch im Westen gute Ergebnisse haben. Und deswegen wäre es ein fatales Signal, eine völlig einseitige Liste zu wählen“, sagte Wagenknecht. Die 44-Jährige stammt selbst aus Ostdeutschland, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf und gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, dem vorwiegend Westdeutsche angehören.

Der Fraktionschef im Bundestag forderte seine Partei auf, interne Streitereien aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. „Es geht um viel zu viel. Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden.“

Die Aufstellung der Kandidatenliste soll am Samstag und Sonntag auf dem Parteitag erfolgen. Unstrittig ist, dass die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer Spitzenkandidaten werden soll. Für die folgenden Plätze werden Kampfkandidaturen erwartet.

Linke lässt umstrittenen Satz über EU weg

Die Linke verzichtet nun doch auf die Einschätzung der Europäischen Union als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Beim Europa-Parteitag in Hamburg scheiterte am Samstag eine Gruppe von Delegierten mit dem Versuch, die umstrittene Formulierung doch noch ins Wahlprogramm zu hieven. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor dem Parteitag hatte der Linke-Vorstand die Formulierung aus der Präambel gestrichen. Parteivize Sahra Wagenknecht als prominente Vertreterin des linken Flügels erklärte sich damit einverstanden.

Wagenknecht kritisierte die EU dennoch scharf für ihre Sicherheitspolitik. „Es läuft darauf hinaus, dass die EU eine eigenständige Interventionsmacht werden soll“, sagte sie. EU-Missionen wie in Mali, Somalia und Zentralafrika lehnt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende strikt ab. „Ich halte es für völlig scheinheilig wenn so getan wird, als fänden diese Einsätze für die Menschen in Afrika statt. Auch bei Zentralafrika ist es eindeutig, dass es der EU nicht um die Menschen geht, sondern um Rohstoffe.“

Ihre Kritik am Euro relativierte Wagenknecht. „Der Euro wäre wahrscheinlich zu retten mit einer anderen Politik“, sagte sie. Wenn das aber nicht gewollt sei, müsse man über Alternativen nachdenken und sich auch der Diskussion über eine Auflösung stellen. Zuvor waren Äußerungen Wagenknechts als Forderung nach einem Ende des Euros interpretiert worden.

dpa

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