Alter Streit über Genehmigung zur Einleitung von K+S-Abwasser

Werra-Anrainer klagen gegen Land: Salzbrühe vor Verwaltungsgerichtshof

Kassel. Sind Genehmigungen, mit denen das Regierungspräsidium Kassel dem Düngemittelkonzern K + S grünes Licht zum Einleiten seiner Abwässer in die Werra gibt, juristisch sauber oder rechtswidrig? Diese Frage treibt Anlieger von Werra und Weser seit Jahren vor Gericht.

Eine Klage der Stadt Witzenhausen, der Gemeinden Hereshausen und Gerstungen sowie der Fischereigenossenschaft Untere Werra gegen das Land hat es bis zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel geschafft. Heute soll es eine Entscheidung geben.

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Der Streit über Inhalt und Reichweite alter Genehmigungen zur Nutzung der Werra als Abwasserkanal entzündet sich vor allem an jenen Salzfluten, die seit 2007 gut 60 Kilometer weit aus dem südlichsten K + S-Kaliwerk, Neuhof-Ellers bei Fulda, zur Werra rollen – derzeit noch in Tankzügen.

Ein Rohr zur Werra wollte K + S schon 2009 in Betrieb nehmen. Die Sache schleppt sich aber hin. Das Verfahren zur Planfeststellung, der Genehmigung also, gilt als größtes seiner Art, das der RP Kassel je organisiert hat: Flussanlieger bis zur Nordsee wurden um ihre Meinung zu zusätzlichen Salzabwässern für Werra und Weser gefragt. 5000 Einwendungen, 200 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind zurück. Um alle Probleme öffentlich zu erörtern, sucht das RP derzeit eine große Halle – nach HNA-Information im Raum Bad Hersfeld.

Was von Süden anrollt, sind Abwässer, die jeder Regen aus dem gewaltigen Salzabfallgebirge bei Fulda wäscht. Man sieht es von der A 7. Als die Halde 2003 erweitert werden sollte, trug die RP-Genehmigung K + S den Bau einer Rohrleitung zu einem „geeigneten Vorfluter“ mit auf. So heißen Flüsse im Verwaltungsdeutsch. Als geeignet kam nur die Werra infrage – die ist sowieso versalzen. Schon diesen Verfahrensweg zogen die Kläger vor dem VGH in Zweifel. Auch Thüringen hielt diese Laugenverschickung nicht über Jahre, sondern höchstens im Notfall für zulässig.

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