Athen setzt ein Signal: 213 Behörden dicht

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Streikende in Griechenland auf der Straße gegen Sparmaßnahmen der Regierung.

Athen - Athen hat zumindest ein Signal gesetzt. Erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise werden staatliche Unternehmen und Behörden geschlossen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Eine radikale Verschlankung des Staates und die seit langem erwarteten Privatisierungen stehen jedoch noch aus.

Sie haben seit Jahrzehnten den griechischen Staatshaushalt belastet und waren Inbegriff für Vetternwirtschaft. Parteigenossen und Parteifreunde fanden einen Arbeitsplatz, ihren Nutzen kannte eigentlich niemand. Es geht um 213 Behörden, Institutionen und staatlich subventionierte Organisationen, die nun abgeschafft werden. Für viele Beobachter könnte das der Beginn eines Befreiungsschlags für Griechenland sein.

Auf der Schließungsliste stehen unter anderem das “Institut für die Ökonomie der Konstruktionen“, die “Behörde für Technologieforschung der mittelgriechischen Region Thessalien“, die “Organisation der Zentralmärkte und Fischerei“ sowie 65 verschiedene Jugendschutzbehörden, die nun fusionieren sollen. Selbst in Griechenland völlig unbekannt war eine Einrichtung, die sich nebulös “Kapital für die Entschädigung von Lastenträgern“ nennt.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat damit den ersten Schritt in Richtung Verschlankung des Staates gemacht. Sparen wird Griechenland dabei zunächst nicht viel. Rund 40 Millionen Euro im Jahr könnten es sein, schätzte am Mittwoch die griechische Presse. Insgesamt sind 5256 Stellen betroffen. Die Staatsbediensteten sollen aber nicht entlassen werden. Sie sollen entweder in Rente gehen oder in andere staatliche Behörden versetzt werden.

Nun werden die nächsten Schritte erwartet. Die internationalen Geldgeber machen Druck, sie wollen die Entlassung von etwa 150 000 Staatsbediensteten bis 2015. Athen schlägt dagegen vor, die Verschlankung solle sanfter in die Tat umgesetzt werden. So soll für zehn in Rente gehende Beamte und Staatsbedienstete künftig nur noch ein neuer eingestellt werden. “Entlassungen in dieser dramatischen Finanzlage könnten zu schweren sozialen Unruhen führen“, sagt ein hoher Funktionär des Finanzministeriums.

Den eigentlichen Kampf muss Samaras' Regierung bestehen, wenn sie versuchen wird, den harten Kern der staatlichen Betriebe zu privatisieren. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP-DEI) etwa droht das Land zu “verdunkeln“, sollte gewagt werden, die DEI zu privatisieren.

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Ein anderer wichtiger Bereich ist der Verkauf staatlicher Immobilien und Ländereien, die seit Jahren brach liegen und kein Geld einbringen. Unter ihnen sind auch Filetstücke wie das riesige Gelände des alten Athener Flughafens “Hellinikon“ an einer der schönsten Küsten des Mittelmeeres im Südosten der griechischen Hauptstadt. Experten haben ausgerechnet, dass der griechische Staat in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro kassieren könnte.

Im griechischen Finanzministerium ist man zurückhaltender. Man wäre zufrieden, wenn dieses Jahr durch Privatisierungen und Verkäufe von Immobilien drei Milliarden Euro in die Kasse kommen würden. Sorge bereitet den Verantwortlichen, dass die Käufer wissen, wie dringend Griechenland das Geld braucht und aus diesem Grund nur geringe Gebote abgeben. “Wenn die ganze Welt weiß, dass Du Geld brauchst, dann bist Du schlecht dran, wenn Du Dein Haus verkaufen willst“, sagt Makler Dimitris Voyatzis.

dpa

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