Kommentar zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: "Gleiches Recht für alle!"

Das Arbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD) will die bisher geltenden strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige aufweichen. Auch sonst soll Hartz IV einfacher werden - und weicher. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger eignet sich zweifellos für den Boulevard. Müssen wir nicht alle arbeiten fürs Essen und Wohnen? Warum sollen wir dann auch noch für die mitarbeiten, die unser Geld einfach so bekommen, für nichts? Und überhaupt: Will Andrea Nahles, nachdem sie viele Milliarden Euro Rentengeschenke an ausgewählte Jahrgänge verteilt hat, nun auch noch die letzten Erfolge von Gerhard Schröders Agenda-Politik verfeuern?

Nein, man kann gewiss viel sagen zur Politik der SPD in der Großen Koalition. Und auch viel darüber, warum die Genossen trotz aller Aktivitäten wie einbetoniert bei 25 Prozent Wählerzuspruch feststecken. Aber das Thema Hartz IV ist etwas anderes.

Bis heute leidet unser Sozialsystem unter zu viel Bürokratie und kaum nachvollziehbaren Einzelregelungen. Bis heute stöhnen die Sozialgerichte unter den Folgen der zwar gut gemeinten, aber schlecht gemachten gesetzlichen Feinjustierung des Prinzips Fördern und Fordern.

Die Überprüfung und Neuregelung von Hartz IV ist daher überfällig. Und im übrigen ganz normal. Genau wie das Ansinnen, dass nur möglichst wenigen geholfen werden muss, damit möglichst viele helfen können. Sanktionen müssen wohl sein. Wenn, dann aber nach gleichem Recht für alle.

Unseren Autor erreichen Sie per Mail unter  tpa@hna.de

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