Sarkozy und Berlusconi streiten über Spitzenposten

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy streiten sich über einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank

Brüssel - Der französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Berlusconi streiten über einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank. Dabei hat letzterer eigentlich ganz andere Probleme.

Der Streit zwischen Italien und Frankreich um die Postenverteilung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte am späten Sonntagabend in Brüssel, Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi solle seinen Posten freiwiliig zugunsten eines Franzosen aufgeben.

Wenn Bini Smaghi vorzeitig gehe, könne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Italien und Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi vor Journalisten. Er bestätigte, dass es in dieser Frage eine Auseinandersetzung mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegeben habe.

Mit dem Führungswechsel in der EZB Ende des Monats wird der Italiener Mario Draghi auf den Franzosen Jean-Claude Trichet folgen. Dann sitzen nach jetzigem Stand zwei Italiener in der Chefetage der Bank, während Frankreich nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet Ende des Monats nicht mehr vertreten ist.

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Er sei sich sicher, “dass Bini Smaghi nicht der Casus Belli“ in den Beziehungen sein werde, sagte Berlusconi. Er rechne mit dessen Rücktritt bis zum Ende des Jahres. Allerdings sei der Einfluss des italienischen Ministerpräsidenten auf Personalfragen innerhalb der EZB beschränkt, räumte Berlusconi ein. Man habe Bini Smaghi bereits hohe Posten angeboten, doch dieser habe abgelehnt. Wörtlich sagte der 75-jährige Regierungschef: “Was soll ich tun? Soll ich ihn umbringen?“

Laut einem Zeitungsbericht des “Corriere della Sera“ steht die EZB hinter Bini Smaghi. Ein Direktoriumsmitglied könne nicht durch Druck vonseiten der Politik zum Rücktritt gezwungen werden, zitierte das Blatt in der Montagausgabe aus einem internen Papier der EZB. Der Rücktritt eines Mitglieds des Direktoriums könne “nicht in irgendeiner Form durch politischen Druck beeinflusst werden“. Die Amtszeits Bini Smaghis läuft noch bis 2013.

Europäer zwingen Berlusconi zum Sparen

Das ist aber nicht das einzige Problem, mit dem sich Berlusconi herumschlagen muss: Die Europartner zwingen den italienischen Ministerpräsidenten nämlich zum Sparen. Bis zum nächsten Eurogipfel am Mittwoch müssten mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Sonntagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens. Auf die Frage was geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van Rompuy: “Sie werden Zusagen machen.“ Der Gipfel am Sonntag ging “mit guten Fortschritten“ zu Ende, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Die Entscheidungen über ein neues Griechenland-Paket, einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF und die Rekapitalisierung der Banken folgen aber erst am Mittwoch.

dpa/dapd

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