Schadensersatz für Sicherungsverwahrten: Hessen prüft Rechtsmittel

Wiesbaden. Das Land Hessen prüft Rechtsmittel gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadenersatz zugesprochen hat.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden sagte am Freitag, der Richterspruch sei noch nicht rechtskräftig. Das Gericht in Straßburg hatte den beiden im nordhessischen Schwalmstadt einsitzenden Häftlingen am Donnerstag 5000 beziehungsweise 7000 Euro zugesprochen. Das Ministerium werde einen Antrag auf eine Unterbringung der Männer in einer geschlossenen Abteilung der Psychiatrie prüfen, erklärte der Sprecher. Beide würden weiterhin als hochgefährlich eingestuft.

Der eine Häftling war 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der andere musste wegen dreifachen Mordes 15 Jahre Haft absitzen, er war nach Angaben des Ministeriums zwischenzeitlich im Gefängnis im bayerischen Straubing untergebracht, ist aber mittlerweile wieder in Schwalmstadt. Nach Verbüßung der Strafen blieben beide in Sicherungsverwahrung, sagte der Ministeriumssprecher.

Die Sicherungsverwahrung war mehrere Jahre nach der Verurteilung angeordnet worden. Grundlage dafür ist eine Bestimmung, die erst 2004 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt wurde. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in beiden Fällen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, hatte das Gericht entschieden und damit frühere Urteile bestätigt. (dpa)

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