Hessischer Partei-Chef

Schäfer-Gümbel fordert Erneuerung der SPD: "Mir ist das manchmal zu lahm"

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Wiesbaden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die künftige Rolle seiner Partei in der Opposition als staatstragende Aufgabe. Sie müsse zukunftsgewandte Aufgaben finden, sagte er im Interview.

Herr Schäfer-Gümbel, die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Welche Fehler hat die Partei gemacht?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Eine Mischung aus inhaltlichen Positionen, zu wenig Klarheit und Unterscheidbarkeit. Außerdem in der Frage, warum wir jetzt etwas ändern wollen, wo wir doch regiert haben. Die Ernsthaftigkeit unserer Vorschläge wurde immer wieder in Frage gestellt.

Was bedeutet zu wenig Klarheit?

Schäfer-Gümbel: Die Unterscheidbarkeit zwischen den beiden großen Volksparteien war nicht klar genug. Es war nicht klar genug, wofür wir jeweils bei den großen Herausforderungen bei Integration, Globalisierung und Digitalisierung stehen. Diese Debatten wurden überhaupt nicht oder nur oberflächlich geführt. Die Union wollte im Wahlkampf überhaupt nicht über Politik reden und damit die Wahl gewinnen. Damit ist sie krachend gescheitert. Auf der anderen Seite haben wir mit unseren Vorschlägen nicht überzeugt und verloren.

Wie wollen Sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen?

Schäfer-Gümbel: Der Anfang jeder Vertrauensbildung ist das Eingestehen von Fehlern. Da sind wir jetzt. Außerdem müssen wir die Lücke zwischen unserem programmatischem Anspruch und der Realität schließen. Wenn wir in einem Land wie Hessen oder auch in einem SPD-regierten Land wie Nordrhein-Westfalen erklären, wir lassen kein Kind zurück, aber die Alltagserfahrung der Eltern ist, dass es real eben doch passiert, entsteht eine Vertrauenslücke, die wir schließen müssen.

Sie haben eine Neuaufstellung der SPD gefordert. Was meinen Sie damit konkret?

Schäfer-Gümbel: Wir müssen die offensichtlichen Sorgen vor Wohlstands- und Sicherheitsverlust selbst thematisieren und reale Antworten geben, u.a. bei Rente und Gesundheit. Aber wir müssen auch stärker Antworten auf die Identitätsfragen geben: Wie sind die Regeln und Anforderungen bei Migration und Integration? Wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Was ist Ihre Rolle dabei?

Schäfer-Gümbel: Ich strebe nicht nach einer neuen Aufgabe in Berlin. Ich will Ministerpräsident in Hessen werden und dieses Bundesland wieder zu dem Land machen, indem Zukunft gestaltet wird und Hessen wieder Beispiel für andere wird. Deshalb werde ich diese notwendige Debatte über die Fragen, wie wir morgen und übermorgen leben und arbeiten, vorantreiben.

Das Grundsatzprogramm der Partei ist zehn Jahre alt. Hat die SPD die Zeichen der Zeit verpasst?

Schäfer-Gümbel: Ich werbe seit zwei Jahren für ein neues Grundsatzprogramm. Wir haben fundamentale Fragen zu klären. Mir ist das manchmal zu lahm, innerhalb und außerhalb der SPD. Wir müssen uns endlich um vier große Trends kümmern: Erstens die Globalisierung und Europäisierung, zweitens die Digitalisierung, die unser Leben und Arbeiten massiv verändert, drittens die Nachhaltigkeit und der Klimawandel, und viertens die zunehmende Ungleichheit in Bezug auf Lebenschancen, Lebensmöglichkeiten, Lebenserwartung. Wir müssen moderne, zukunftsgewandte Antworten finden, die in der 154-jährigen Tradition der SPD stehen, nämlich epochale Veränderungen so zu gestalten, dass sie nicht auf die Knochen der einfachen Menschen gehen.

Die SPD hat sich sehr schnell gegen eine Große Koalition und für die Opposition entschieden. War das richtig?

Schäfer-Gümbel: Es war eine absolute Notwendigkeit. Wir sind krachend abgewählt worden. Und Opposition ist ja auch eine staatstragende Aufgabe. Sie ist das wichtigste in einer parlamentarischen Demokratie. Sie hat in der Vergangenheit zu wenig stattgefunden. Wir wollen sie jetzt wiederbeleben.

Bleibt es bei einem Nein zur Großen Koalition, selbst wenn eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommt und Neuwahlen drohen?

Schäfer-Gümbel: Die Jamaika-Koalition kommt ganz sicher zustande.

Zur Person:

Thorsten Schäfer-Gümbel (47) wurde in Oberstdorf (Bayern) geboren. Er wuchs im hessischen Gießen auf. Dort studierte er Agrar- und Politikwissenschaften. Schäfer-Gümbel führt die Hessen-SPD seit 2009 an, als Fraktionsvorsitzender ist er auch Oppositionsführer im hessischen Landtag. Seit 2013 ist er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. 

Dem Landtag gehört er seit 2003 an. Schäfer-Gümbel ist verheiratet und lebt mit seiner Frau Annette und seinen drei Kindern in Lich im Kreis Gießen. Er ist bekennender Fan des FC Bayern München. (kle)

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