Schäfer-Gümbel: "Schwarz-Grün schläfert Hessen ein"

+

Wiesbaden. Zum einjährigen Bestehen von Hessens neuer Koalition (18. Januar) hat SPD-Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel den mitregierenden Grünen den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen.

Bei der Regierung sieht er nur Stillstand. "Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein", sagte Schäfer-Gümbel im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Herr Schäfer-Gümbel, Schwarz-Grün präsentiert sich nach dem ersten Jahr in großer Harmonie. Man hat den Eindruck, dass die SPD sich bei der Suche nach Konflikten vergeblich abmüht...

Was die Regierung als Harmonie verkauft, ist im Grunde Stillstand. Die Zukunftsthemen werden nicht angegangen. Das gilt für die Bildung, die Energiewende, die Infrastruktur oder für soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommen die Altlasten des Ministerpräsidenten. Etwa durch die stümperhafte Stilllegung der Atomkraftblöcke in Biblis im Jahr 2011. Dies kann nach der Klage des Betreibers RWE das Land am Ende sehr teuer zu stehen kommen. Oder bei den Hindernissen zur NSU-Aufklärung in Hessen.

Die SPD hat schon oft bei Volker Bouffier Skandale gewittert. Er hat alles überstanden. Wieso sollte ihm nun die Biblis-Affäre schaden?

Die bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss des Landtags haben gezeigt, dass es damals ein kapitales Versagen der Landesregierung gab. Die massiven Fehler der Umweltministerin Lucia Puttrich wurden vom Ministerpräsident abgenickt. Aber es richtig: Verantwortung für Fehler zu übernehmen ist weder die Sache von Ministerpräsident Bouffier noch der hessischen CDU. Dort geht es schlicht um Machterhalt - koste es was es wolle. Die Grünen leisten zum Machterhalt bisher bestenfalls Beihilfe.

Wo haben denn aus Ihrer Sicht die Grünen versagt?

Sie brechen ihre eigenen Versprechen: Vor der Wahl haben die Grünen das Ende von Terminal 3 gefordert. Jetzt wird es akzeptiert. Vor der Wahl wollten die Grünen, dass im Konflikt mit K+S die Werra in fünf Jahren naturnah ist. Jetzt soll die Werra in 65 Jahren ein Fluss mit Süßwasser-Gehalt sein, was noch lange nicht naturnah bedeutet. Vor der Wahl haben die Grünen klar für eine besseren Flüchtlingsschutz geworben, jetzt lehnen sie einen Abschiebestopp im Winter aus humanitären Gründen ab. Auch wenn wir beim Terminal 3 und dem Bergbau eine andere Position haben: Wer vor der Wahl Versprechungen macht, die nachher klammheimlich abgeräumt werden, fördert Politikverdrossenheit.

Sie sind ein scharfer Kritiker der von Schwarz-Grün für 2015 geplanten Nullrunde bei den Beamten. Gleichzeitig wollen ihre Genossen in Rheinland-Pfalz und in NRW ebenfalls bei den Beamten sparen. Ist das nicht einfach widersprüchliche Politik?

Wir machen Politik für Hessen. Und für die hessische SPD gilt, dass wir die Politik nach Gutsherrenart der Hessen-CDU ablehnen. Das Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen. Die CDU-geführte Regierung, die in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen verdoppelt hat, darf jetzt das Sparen angesichts der Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kommunen austragen.

Stichwort Kommunen: Die SPD hat den Kampf gegen den vom Finanzminister reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als Thema entdeckt. Schielen Sie da auf die Kommunalwahl 2016?

Was der Finanzminister beim KFA vorlegt, ist politische Bilanzfälschung. Der Mangel wird nur neu verteilt und führt zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten. Das Land hat 2011 den Städten und Gemeinden systemwidrig 350 Millionen Euro entzogen. Dies wird durch die Reform des KFA fortgeschrieben. In den Kommunen entscheidet sich, ob der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft funktioniert. Es geht um die Frage, ob Geld da ist für die Sozialstation, für den Kindergarten, die Feuerwehr oder die Sporteinrichtung.

Schwarz-Grün in Hessen wird als Modell mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gesehen. Wie beeinflusst dies die Politik in Wiesbaden?

Nachdem Schwarz-Gelb-Grün im Saarland und Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert sind, geht es der Regierung in Hessen darum zu zeigen, dass das Bündnis erstmals auf Länderebene funktioniert. Dem Ziel wird alles untergeordnet, da geht alle Energie rein.

Ist deshalb für Sie die Arbeit derzeit so schwer?

Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein. Politik findet nur noch als Dauerverkündung des Koalitionsvertrags bei Regierungserklärungen statt. Sonst passiert nichts. Das ist schädlich für die Demokratie.

Zur Person

Thorsten Schäfer-Gümbel führt seit fast sechs Jahren die hessische SPD. Seit gut einem Jahr ist er auch Parteivize auf Bundesebene. Der im Allgäu gebürtige 45-Jährige, ein großer Fan von Bayern München, ist mit einer promovierten Historikerin verheiratet. Das Paar lebt in Gießen und hat drei Kinder. (dpa)

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.