SPD-Chef Schäfer-Gümbel: Null Toleranz gegen Steuerhinterziehung

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Wiesbaden. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fall der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuerhinterziehung angekündigt.

Man werde offensiv den Ankauf von Steuer-CDs betreiben und dafür eindeutige Regeln schaffen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Mittag in Wiesbaden. Zugleich stellte er mit dem Finanzexperten der Fraktion, Norbert Schmitt (Bergstraße) das elfte und letzte Mitglied seines Schattenkabinetts vor.

"Wir haben jetzt elf Spieler auf dem Platz, so muss es auch sein, wenn man erfolgreich ein Spiel beenden will" sagte Schäfer-Gümbel. Beide SPD-Politiker betonten, dass sowohl das Personal der Steuerfahndung als auch das der Finanzverwaltung zur Bearbeitung der Fahndungsergebnisse aufgestockt werden müsse.

Beide kündigten außerdem einen Kassensturz und eine Überprüfung aller Ausgaben an. Es gelte, Spielräume zu schaffen für wichtige Investitionen in Bildung, Familie, Wohnen, Infrastruktur und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Dennoch wolle auch eine SPD-geführte Landesregierung ab 2019 keine neuen Schulden machen.

Der Jurist Schmitt, der an diesem Donnerstag 58 Jahre alt wird, gehört der Fraktion seit 1995 an. Er war von 2003 bis 2009 zudem Generalsekretär der Partei. Er lebt in Heppenheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. (wet)

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