Streit um Ausländer-Wahlrecht - Hahn: verfassungswidrig

Thorsten Schäfer-Gümbel

Frankfurt. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Ausländerbeiräte-Chef Corrado Di Benedetto begrüßt, in Deutschland lebenden Ausländern ein allgemeines Wahlrecht einzuräumen. CDU und FDP äußerten Kritik.

aktualisiert um 19 Uhr 

„Es geht darum, denen Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen, die dauerhaft hier leben“, sagte SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel in einem gemeinsamen Interview mit Di Benedetto der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Der Pressesprecher der Hessen-SPD, Gert-Uwe Mende, bestätigte am Samstag die Aussagen seines Vorsitzenden.

Di Benedetto sagte, er wünsche sich, dass alle in Deutschland lebende Ausländer nach einem Mindestaufenthalt auch Landtage und den Bundestag mitwählen dürfen. Damit unterstütze er ausdrücklich die Forderung der SPD, auf kommunaler Ebene mit der Einführung des Wahlrechts zu beginnen.

Di Benedetto ist dem Bericht zufolge vor wenigen Tagen der SPD beigetreten und will am 8. Oktober für den Landesvorstand der Partei kandidieren. Schäfer-Gümbel soll an diesem Tag zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 gewählt werden.

CDU und FDP kritisierten den Vorstoß: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte dagegen laut Mitteilung vor einer „Alibi-Diskussion“ zu dem Thema. „Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, es hilft keinem Migranten beim Prozess der Integration und verwirrt allenfalls die hessische Bevölkerung“, sagte Hahn, der am Dienstag eine Regierungserklärung zur Integrationspolitik abgibt.

Zuvor hatte bereits der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner die Idee als verfassungswidrig bezeichnet. Das Ausländerwahlrecht sei zudem kein geeignetes Mittel, um Integration zu fördern, sagte er nach Angaben eines Sprechers am Sonntag. „Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass.“ (dpa)

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